Schwangerschaftsabbrüche: SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von Abtreibungen

Vor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion zu dem heiklen Thema klar positioniert.Schwangerschaftsabbrüchen

ein. Ein entsprechendes Positionspapier segneten die Abgeordneten bei ihrer Fraktionssitzung ab. Darin ist festgehalten, dass Abtreibung aus Sicht der SPD-Fraktion künftig generell außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt sein sollten. Gleichwohl solle es dafür aber weiterhin "klare gesetzliche Voraussetzungen" geben, heißt es in dem Papier, das der dpa vorliegt.

Schwangerschaftsabbrüche sind bisher laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs rechtswidrig. Tatsächlich bleibt ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ohne Strafe bleibt ein Abbruch zudem, wenn medizinische Gründe vorliegen oder wenn er wegen einer Vergewaltigung vorgenommen wird. Über die Abschaffung des Paragrafen wird seit Jahren immer wieder gestritten.

"Schwangerschaftsabbrüche sollen bis zu einer gesetzlich zu bestimmenden konkreten Frist legalisiert werden", schlagen nun auch Politikerinnen und Politiker der-Fraktion vor. Wie weit diese über die zwölf Wochen hinausgehen soll, steht nicht im Papier. Da heißt es: "Wir sprechen uns für eine Frist aus, die an der Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus mit ausreichend zeitlichem Abstand anknüpft.

Für einen Schwangerschaftsabbruch nach Ablauf der gesetzlichen Frist sollten aus Sicht der SPD-Abgeordneten nur Ärztinnen und Ärzte, nicht aber die Schwangere strafrechtlich belangt werden können. Um Abbrüche ohne Zustimmung der Schwangeren zu sanktionieren, solle ein zusätzlicher Straftatbestand geschaffen werden.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

SPD-Fraktion beschließt Papier zur Legalisierung von AbtreibungenVor mehr als zwei Monaten hatte eine Expertenkommission angeregt, die Strafbarkeit von Abtreibungen in der Frühphase aufzuheben. Jetzt hat sich die SPD-Fraktion zu dem heiklen Thema klar positioniert.
Herkunft: szaktuell - 🏆 61. / 61 Weiterlesen »

Ergeht es Scholz wie Nahles? SPD fürchtet neues ChaosAndrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD und SPD-Parteivorsitzende, und Olaf Scholz (SPD) auf einem Parteikonvent 2019.
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »

Hamburg & Schleswig-Holstein: Antrag nicht umgesetzt: SPD-Fraktion beantragt MissbilligungDer Landtag hat das Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit fehlendem ÖPNV-Personal mit einem Konzept beauftragt. Doch daraus wurde nichts. Das bringt die SPD-Fraktion in Rage.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Sachsen-Anhalt: SPD-Fraktion: Folgen des Klimawandels solidarisch tragenAktuelle Nachrichten aus Sachsen-Anhalt
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

SPD-Fraktion macht Druck beim Ausbau der Frauenhaus-PlätzeBerlin - Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. 'Es sind zwar die Länder zuständig, ohne Beteiligung
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »

SPD-Fraktion will wegen Hochwasser Schuldenbremse reformierenBerlin - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmend sichtbar werdenden großen Ausmaße der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland eine Lockerung der Schuldenbremse oder andere Wege zur
Herkunft: FN_Nachrichten - 🏆 88. / 53 Weiterlesen »