Schuldenstreit: Das plant die EU

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Anfang Juli könnte die EU-Kommission offiziell ein Strafverfahren gegen Italien einleiten, weil das Land gegen die Schuldenregeln verstößt. Ob es dazu kommt?

. Bundesfinanzminister Olaf Scholz etwa sprach sich am Wochenende dafür aus, einen"Weg zu suchen, wie das miteinander funktionieren kann".

Der Grund für die milden Worte: Die finanzpolitischen Eskapaden der italienischen Regierung stürzen die EU in ein Dilemma. Einerseits kann sie den offenen Regelbruch nicht einfach so hinnehmen. Sonst – so die Sorge vieler Politiker in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten – könnte die Glaubwürdigkeit der europäischen Vorschriften und damit das europäische Projekt insgesamt Schaden nehmen.

Andererseits ist die Furcht groß, Salvini durch einen harten Gegenschlag in die Hände zu spielen. Das Argument: Der Anführer der Lega sucht den Streit, um von seinen eigenen Verfehlungen abzulenken. Wenn die Europäer also auf seine Provokationen nicht eingingen, laufe seine Strategie ins Leere.

Dabei haben Scholz und seine Kollegen einen mächtigen Verbündeten. Es sind die Investoren auf den internationalen Finanzmärkten. Sie verfolgen die ganze Angelegenheit sehr genau. Je mehr neue Schulden Salvini auftürmt, desto größer die Gefahr für die Kreditgeber, dass sie ihr Geld nicht zurückbekommen. Deshalb muss die italienische Regierung bei der Kreditaufnahme schon heute höhere Zinsen zahlen als die Regierungen anderer Euro-Länder.

Salvini hat damit weniger Geld übrig für seine politischen Prioritäten wie zum Beispiel die geplanten Steuersenkungen. Im Extremfall bringen die Zinssteigerungen Italien

 

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Dann gibt es eben mal wieder ein paar Milliarden von Deutschland

Ich würde diese dämliche EU einfach LINKS liegen lassen.

Könnte, hätte, wäre....

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