Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen: Zwischen Willkommen und Abschieben

Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen: Zwischen Willkommen und Abschieben Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern debattieren Mi­nis­ter­prä­si­den­t:in­nen und Kanzler, welche Lehren sie daraus ziehen.COTTBUS/BERLIN taz | Laura Rudolph ist da geblieben.

Auch bei den zeitgleich stattfindenden Europawahlen wurde die AfD überall im Osten stärkste Kraft. Einer aktuellen Umfrage für Thüringen käme die AfD mit dem BSW zusammen auf eine absolute Mehrheit. Kein gutes Omen für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im September. Scholz gab im Gegenzug die Zusage, dass im Osten kein Krankenhaus mehr geschlossen werden. Die große Schließungswelle haben die ostdeutschen Länder in der Tat schon hinter sich. Als in den 90er und Anfang der 2000er Jahr mehr als eine Million Menschen von Ost nach West zogen hatte das auch Folgen für die Strukturen vor Ort – Krankenhäuser, Schulen, Kitas wurden geschlossen. Orte der Begegnung, die es so nicht mehr gibt.

Beim Management der irregulären Migration sehe er sehr viel Einigkeit, sagte Scholz und bekräftige, dass man nach wie vor plane Menschen auch in „komplizierte“ Länder, wie etwa Afghanistan abzuschieben. Daran werde konkret gearbeitet. Was wohl auch Gespräche und Abkommen mit den Taliban einschließt, doch dies erwähnte Scholz nicht.

Zuzug als zentrale Herausforderung Nach dem Motto, es ist nicht alles schlecht, lobte Scholz aber auch die guten Perspektiven für den Osten. Die ostdeutschen Länder hätte zuletzt am meisten von Investition profitiert, als Beispiel nannte er die Ansiedlungsmilliarden für die Halbleiterindustrie, etwa in Magdeburg und Dresden. „Arbeitslosigkeit wird für die nächsten Jahrzehnte nicht das Thema sein, sondern das Thema der Arbeiterlosigkeit“, war sich Scholz sicher.

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