BERLIN --Bundeskanzler Olaf Scholz sieht konstruktive Haushaltsberatungen der Ampelkoalition und verspricht für Juli eine Einigung auf einen Etatentwurf. Mit dem Bundeshaushalt für 2025 gelte es mehr Sicherheit, mehr Zusammenhalt, mehr Wachstum zu generieren. Die Koalition wolle einen Wachstumsturbo zünden. In einer Rede im Bundestag führte Scholz zudem die hohe Zustimmung für Populisten bei der Europawahl auf mangelnde Zuversicht der Wähler zurück.
"Wir müssen dafür sorgen, dass Zuversicht wieder wächst in Deutschland und Europa, in vielen Ländern der Welt. Wir müssen dort, wo Zuversicht fehlt, sie neu begründen", sagte er in seiner Regierungserklärung zum Europäischen Rat diese Woche Donnerstag und Freitag in Brüssel sowie zum Nato-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington. Ein Zurück in die gute alte Zeit, die meistens nie so gut gewesen sei, werde es nicht geben.
"Es geht darum, dass wir alles dafür tun, dass wir da erfolgreich sind. Denn das ist die Basis der notwendigen Zuversicht", so Scholz. Die Haushaltsgespräche der Koalition werden laut Scholz kollegial und sachorientiert geführt. Es gebe im Haushalt klare Prioritäten. Sicherheit sei ein zentrales Thema.
"Es geht um den Zusammenhalt. Es darf keine Einschnitte geben bei der sozialen Gerechtigkeit, bei Gesundheit, Pflege oder Rente. Auch das ist etwas, was eine klare Priorität der von mir geführten Bundesregierung ist", so Scholz.
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