Scholz: Beschlossener EU-Asylpakt ist historische Einigung

BERLIN --Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der finalen Zustimmung der Europäischen Union zum EU-Asylpakt eine"historische Einigung". Das Paket sieht im westlichen eine Verschärfung der Asylverfahren vor."Wir haben nun in der EU eine deutlich bessere Grundlage: Für eine humane Begrenzung von irregulärer Migration. Für verlässliche Registrierungen an den Grenzen.

Er betonte, dass der Beschluss auf auch Dank des nachdrücklichen Einsatzes der Bundesregierung möglich geworden sei und dankte insbesondere bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Außenministerin Annalena Baerbock für ihr Engagement. Faeser betonte, dass nach zehnjährigen Verhandlungen und einer tiefen Spaltung der EU in Fragen der Migration nun die Stärke und Handlungsfähigkeit Europas gezeigt werde.

Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte, dass nun der"neue Realismus in der Flüchtlingspolitik" besiegelt sei. Mit dem Asylpakt würden nun Ordnung und Kontrolle Maxime der europäischen Politik, wie der FDP-Vorsitzende auf der Plattform X erklärte."Rechtsstaatliche Verfahren an den EU-Außengrenzen sind lange überfällig, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen", so Lindner.

Der Asyl-Pakt sieht konkret vor, dass ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der Asylbewerber eingeführt werden soll, damit etwa die Hauptankunftsländer Griechenland und Italien entlastet werden. Auch sind erstmals Verfahren an den EU-Außengrenzen vorgesehen und Asylbewerber können in sogenannte"sichere Drittstaaten" wie etwa Albanien und Tunesien geschickt werden, um dort Asyl zu beantragen.May 14, 2024 07:50 ET Lithium vs.

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