Scholz: Ampel-Regierung wird Rente mit 63 nicht abschaffen

Zum Auftakt des SPD-Europawahlkampfs hat Kanzler Olaf Scholz die Rente mit 63 Jahren verteidigt. Ein späteres Renteneintrittsalter käme einer Kürzung gleich, so die SPD.. Es sei "nicht vertretbar", wie jetzt über Menschen geredet werde, die 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hätten und deshalb mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen könnten.ein späteres Renteneintrittsalter ab, weil dies faktisch einer Rentenkürzung gleichkomme.

Das Präsidium der FDP hat ein 12-Punkte-Konzept zur Entlastung der Wirtschaft vorgestellt. Demnach möchte die Partei gerne den Sozialstaat einschränken und Subventionen abbauen.Anfang Juni auch als Abstimmung "gegen Rechts". Rechte Populisten wollten das Miteinander zerstören und einen Weg in die Vergangenheit gehen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte zu Beginn der Veranstaltung auf russisch "guten Tag" gesagt, um AfD-Anhänger zu begrüßen, wie er sagte. Einzelnen AfD-Funktionären wird vorgeworfen, im russischen oder Sabotage, Desinformation, Propaganda: Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über Vorwürfe gegen AfD-Politiker wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China.verteidigt. "Ich wundere mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig", betonte der Kanzler. "Wir machen das Meiste, aber wir machen es klug abgewogen, zum richtigen Zeitpunkt und mit aller Konsequenz.

Scholz bekräftigte, dass Deutschland unter seiner Führung als - wie er sagte - größter Waffenlieferant weiter an der Seite der Ukraine stehen, aber eine direkte Konfrontation der

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