'Schluss mit der Zettelwirtschaft': Gerlach gerät ins Kreuzfeuer

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Staatsministerin gerlach_judith stellt in ihrer ersten Regierungserklärung den Digitalplan für Bayern vor, erntet aber massive Kritik. Doch die Opposition bekam den Plan nicht zu sehen.

. Am Mittwoch war es so weit. Und prompt stand Gerlach im Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund: Der groß angekündigte Digitalplan für Bayern, über den an diesem Tag hätte diskutiert werden sollen, lag den Abgeordneten der Opposition bis zur Plenarsitzung noch gar nicht vor.

Tatsächlich stellte Gerlach dem Landtag nur Eck- und Schwerpunkte vor: 200 konkrete Maßnahmen seien in dem Plan verzahnt und gebündelt. Knapp eine halbe Milliarde Euro werde dafür allein in diesem Jahr ausgegeben. Besonderes Gewicht werde gelegt auf digitale Bildung und Teilhabe, auf die Schaffung der Grundlagen für eine neue und offene Datenkultur sowie auf den Einsatz neuer Technologien wie Künstlicher Intelligenz für den Klimaschutz.

Vorantreiben will die Ministerin auch die Modernisierung der Verwaltung. „Wir machen Schluss mit der Zettelwirtschaft“, sagte Gerlach und versprach, dass Behördengänge in Zukunft so schnell und einfach werden wie Online-Shopping. Städte, Kreise und Gemeinden sollen bei der Nutzung und Entwicklung von Online-Diensten gezielt unterstützt werden.

, Mobilfunkmasten, Rechenzentren und vieles mehr. Benjamin Adjei nannte die Regierungserklärung „eine reine Mogelpackung“.

 

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