Schleppende Strafverfahren in Köln: Erst ein Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten angeklagt

haben sich deutschlandweit den Ruf als unerbittliche Spezialisten im Kampf gegen Cum-Ex-Betrüger gemacht. Seit zwölf Jahren wird hier zu dem bislang größten Steuerklau der Republik ermittelt. Die Zwischenbilanz der derzeit rund 30 Staatsanwälte nach jahrelanger Arbeit wirkt zunächst jedoch bescheiden: Sie haben bislang erst Anklagen gegen ein Prozent der Beschuldigten erhoben – gegen 17 von rund 1700.

In den 120 bekannten Ermittlungskomplexen drohe keine akute Verjährung, weil diese etwa durch Maßnahmen wie Durchsuchungen unterbrochen sei, sagt ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings sei noch immer nicht das gesamte sichergestellte Beweismaterial gesichtet worden und darin könnten sich noch unbekannte Straftaten verbergen. Zudem könnten Vernehmungen neue Verdächtige ans Licht bringen.

In Köln hatte zudem zuletzt der Streit um die Leitung von Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker für Furore gesorgt. NRW-Justizminister Benjamin Limbach wollte die von Brorhilker geleitete Hauptabteilung H aufspalten, hatte den Plan aber nach heftigem Gegenwind im vergangenen Jahr zurückgenommen. Brorhilker blieb alleinige Leiterin, aber es wurden unter ihr vier Gruppenleiter-Stellen eingerichtet und vier zusätzliche Stellen geschaffen.

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