, am Abend trat er auch als CDU-Landesvorsitzender zurück. Er gab an, nach seinem Interview hätten sich die"Interpretationen gegen die Intentionen entwickelt". Verulken kann man sich eigentlich selber, dazu braucht man keinen Politiker.
Was zuvor geschah: In Sachsen-Anhalt weigert sich die CDU-Fraktion seit Wochen, den Staatsvertrag über den Rundfunkbeitrag abzusegnen; weil sie eine Steigerung um 86 Cent für unzumutbar erklärt. Freitagfrüh, in dem Interview, sagte Stahlknecht, diese Position sei"nicht verhandelbar". Sollte darüber die Koalition mit SPD und Grünen platzen,"käme es zu einer CDU-Minderheitsregierung".
Jeder, der lesen und rechnen kann, weiß, dass es da nichts zu interpretieren gab: Eine solche Minderheitsregierung wäre auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen, sonst steht niemand im Landtag für derlei zur Verfügung. Wer so etwas sagt, kann also nur eine Intention haben: den Damm zu schleifen, der AfD und andere Parteien trennt.
Diese Schleifarbeiten dauern an. Weiterhin steht in Rede, dass die CDU zusammen mit der AfD den Rundfunkbeitrag blockiert; zusammen hätte man im Landtag die Mehrheit. Es geht auch nicht bloß um Sachsen-Anhalt. Friedrich Merz, der sich CDU-Vorsitz und Kanzleramt zutraut, unterstützte Stahlknecht diese Woche im Rundfunkstreit. Die Mehrheiten im Landtag kennend, stellte Merz sich dumm - er sagte, die Meinung der AfD sei"vollkommen unwichtig". Was seine Intention betrifft: Auch da bietet sich eigentlich nur eine Interpretation an.
Das is schon wieder ein beweis 'mundtot' ploz nichts sagen sonns is der job auch weg. Politik ist wiederlich!
Was wäre denn, wenn die AFD für die Erhöhung der Zwangsabgaben wäre? Würden dann die SPD, Grüne, Linke und FDP auch gemeinsame Sache mit den pööööhsen Naaaahhhhdsiiiiis machen?
Das sind wenigstens die Parteien, die die Gier der Medien Einhalt Gebieten wollen! SPD und Grüne wollen weiter die Bevölkerung um ihr Geld bringen. Darum unwählbar!
Das Gemeinsam existiert nur in den Augen von Sozis. Blockieren tut jeder für sich.
Nazis die mit Nazis arbeiten um die Pressefreiheit zu gefährden. Voll die News.
Hallo SZ! 'Neben der CDU lehnen auch die beiden Oppositionsparteien AfD und Linke eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab. Gemeinsam haben sie eine überdeutliche Mehrheit im Landtag.'
Das ist doch scheiß egal wer mit wem was abstimmt! Die Hauptsache ist doch das der Rundfunkbeitrag blockiert wird!
Die Süddeutsche schleift auch an den Werten der Demokratie
Vielleicht sollte die AfD einfach mal dafür stimmen. Sind dann die anderen die, die mit der AfD zusammenarbeiten?
Diese Zwangsgebühren für diese Partei-Sender sollten ganz abgeschafft werden!! Läuft eh nur Mist!!!
Treuherziger Abgang? Er hat sich nur an den Koalitionsvertrag gehalten, im Gegensatz zu SPD und Grünen! Wo ist also das eigentliche Problem?
Wenigstens zwei aufrichtige!
Und, wo ist das Problem?
Es gibt viele Menschen, die gegen eine GEZ Erhöhung sind und dass sich dieser aufgeblähte Apparat stark verkleinern sollte! Und davon sind viele auch definitiv keine AfD Wähler! Die Medien und andere Politiker machen sich mit dieser These immer unglaubwürdiger!
Keiner will diese GEZ Schwachsinn bezahlen. Wer genau von euch (natürlich keine amadeustiftungbots) will das ? Ich persönlich kenne NIEMANDEN
8% der Bürger in Deutschland würden den Rundfunkbeitrag zahlen, wenn er freiwillig wäre. Irgendwas habe ich an Demokratie falsch verstanden, wenn der Willen von 92% der Bürger ignoriert wird und das die CDU jetzt dort die 92% vertritt wird als undemokratisch hingestellt?
Hart und konsequent bleiben liebe CDU in Sachsen-Anhalt!!
Ich wünschte, die AfD würde mal laut darüber nachdenken, der Erhöhung zuzustimmen. Würden sich SPD und Grüne dann gegen eine Erhöhung aussprechen?! So wahren SPD und Grüne die Distanz und es gibt eine Entscheidung im Sinne des Bürgers?! Win/Win...
SZ die auch am Futtertrog des ÖRR knabbern... 🤷♂️ der Rubel muss rollen, egal wie unverhältnismäßig auch der Gesamtbetrag ist.
Nur weil man die gleiche Meinung hat darf man diese nicht durchsetzen weil die AFD genauso denkt! Ihr habt wirklich ein merkwürdige Demokratieverständnis 🤭
Was völlig richtig und demokratisch ist.
steht dort so im KoalVertrag, mit Grünen und SPD beschlossen. Hat mit afd nichts zu tun
Was sagt denn der Koalitionsvertrag? 🧐
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.