. Das Schiedsgericht müsse in einem Verfahren über den Ausschluss entscheiden. Bis zu dessen Entscheidung im Hauptsacheverfahren dürfe Kalbitz Teil der Partei bleiben, erklärte das Landgericht Ende der Woche.
Im vergangenen Monat hatte der Bundesvorstand der Partei die Mitgliedschaft von Kalbitz in einer knappen Mehrheitsentscheidung für nichtig erklärt. Das Gremium lastete ihm an, dass er bei seinem Eintritt in die Partei 2013 frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen nicht angegeben habe.
Das parteiinterne Schiedsgericht entschied wegen der großen Bedeutung des Falles mit den neun Richtern aller drei Kammern. Offen ist, welche Folgen die Eilentscheidung hat. In der AfD sei eine heftige Debatte darüber entbrannt, hieß es. Denn das Berliner Landgericht hatte sein Urteil damit begründet, dass nach dem Parteiengesetz für die Beendigung einer Mitgliedschaft das Schiedsgericht der Partei zuständig sei.
Da das Schiedsgericht bislang aber nur im Eilverfahren, nicht aber im Hauptsacherfahren entschieden hat, könnte eine kuriose Situation eintreten: Kalbitz könnte dann trotz neuerlichem Rauswurf an den Sitzungen des Bundesvorstands und einem Treffen der AfD-Landesschefs am Wochenende teilnehmen. Die Situation könnte Wochen anhalten. Ein Urteil im Hauptsacheverfahren wird in der AfD erst für Ende Juli erwartet.
Die Annullierung der Mitgliedschaft hatte massive Verwerfungen in der AfD ausgelöst. Während Parteichef Jörg Meuthen den Schritt forciert hatte, sprachen sich sein Co-Vorsitzender Tino Chrupalla und der Ehrenvorsitzende und Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, dagegen aus. Die neuen juristischen Volten könnten den internen Streit neu entfachen.
Der Ablehnung kann man zustimmen, er passt schon wegen der Ideologie in diese Partei. Wer Mitglied in der AfD ist, zu Wahlen dort ein Kreuz setzt, der vertritt lupenrein die Ideologie dieser Partei. Wer noch keinen braunen Dreck an sich kleben hat sollte dort austreten..........
An wen erinnert mich dieses Gesicht mit der runden Brille? 🤔
Ein Faschist bleibt ein Faschist, egal ob er Mitglieder einer Faschistenpartei o nicht.
Rauswurf 2.0 .... seine Schergen werden seine braune Ideen weiter in der AfD leben lassen
Ist es nicht scheissegal ,ob der Faschist in der Faschistenpartei bleibt , oder nicht?
Die Führung einer Nazi Partei will einen Nazi nicht als teil ihre Gesamtnazi Partei haben, allerdings wählt eine kleinere Nazimenge den Nazi wieder als Teil ihre Nazipartei. ihr merkt wie scheisse das wort selbst klingt, unabhängig von scheiss Idee...fckafd fckAFD FCKNZS
Darauf kommt es nicht an. Der Antrag an das AfD-Bundesschiedsgericht hat sich durch die zivilgerichtliche Entscheidung erledigt. Kalbitz ist AfD-Mitglied, weil der Rauswurf unwirksam war. Der AfD-Bundessschiedsgericht muss jetzt über den Vorstandsantrag entscheiden.
Ich liebe Schmierenkommödie 😂
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Herkunft: tagesschau - 🏆 2. / 95 Weiterlesen »
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: sternde - 🏆 31. / 63 Weiterlesen »
ZEIT ONLINE | Lesen Sie zeit.de mit Werbung oder imPUR-Abo. Sie haben die Wahl.Unsere Alternative 💩😂😂😂😂😂😂😂
Herkunft: ZEIT ONLINE - 🏆 30. / 63 Weiterlesen »
Herkunft: BILD - 🏆 82. / 53 Weiterlesen »
Herkunft: Sky Sport News HD - 🏆 15. / 68 Weiterlesen »