– der sie im Juni 2019 kippte, weil sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Vor Scheuer hatte schon sein damaliger Staatssekretär Gerhard Schulz im Ausschuss verneint, dass es ein Warte-Angebot der Unternehmen gab. Für die Opposition ist die Frage noch nicht erledigt. FDP und Grüne kündigten zunächst für Schulz an, "wegen Ungereimtheiten und Erinnerungslücken" eine Gegenüberstellung der Zeugen zu beantragen.
Scheuer konterte auch einen anderen Punkt. Schulenberg und Kapsch hatten im Ausschuss gesagt, der Minister habe im November 2018 "optionale Leistungen" in Aussicht gestellt, wenn die Basisvergütung im Maut-Angebot reduziert würde. Dabei ging es demnach im Laufe der geplanten Vertragszeit von zwölf Jahren um eine mögliche Ausweitung deretwa auch auf Sprinter und Fernbusse - die zu der Zeit aber gar nicht beschlossen war.
Er erinnerte an die Ansage von Kanzlerin Angela Merkel , kein Inländer dürfe draufzahlen. Das habe alles anspruchsvoller und die Umsetzung schwieriger gemacht. Schließlich sei das Maut-Modell ein Kompromiss geworden. Und das Gesetz habe samt einer geänderten Version zweimal "alle politischen Prozesse" durchlaufen, mit Bundestag, Bundesrat und zwei Bundespräsidenten. Seine Aufgabe als Minister sei dann gewesen: "Die Exekutive setzt Gesetze um.
Das ging nach dem Stopp der Maut nicht mehr. Scheuer verteidigte es, die Verträge mit den Betreiberfirmen direkt nach dem EuGH-Urteil zu kündigen – und zwar nicht nur deswegen. "Wir konnten nicht zufrieden sein mit dem Stand der Umsetzung." Auch damit widersprach er den Betreibern, die von einer politisch motivierten Kündigung sprachen. "Wir haben immer sauber gearbeitet", beteuerte Kapsch. Der Bund habe nie mit einem Projektabbruch gedroht.
man lernt: die Aussage eines CSU Ministers ist mindestens doppelt so viel Wert, wie die von Geschäftsleuten, mit denen im Vertrauen vorher hochwertige Verträge abgeschlossen wurden.
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