Dresden - Das Bündnis Sahra Wagenknecht warnt vor einer "schleichenden Militarisierung" der Gesellschaft. Die sächsische Parteichefin Sabine Zimmermann warf der Bundesregierung am Dienstag vor, eine allgemeine Angst in die Bevölkerung zu tragen und Kriegsrhetorik wieder gesellschaftsfähig zu machen.
Hintergrund von Zimmermanns Äußerungen sind Aussagen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger . Sie hatte die Schulen in der Verantwortung gesehen, junge Menschen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf den Kriegsfall vorzubereiten - etwa in Form von Zivilschutzübungen. Zudem rief sie die Schulen auf, ein "unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr" zu entwickeln.
Kultusminister Christian Piwarz lehnt den Vorschlag zu Zivilschutzübungen an Schulen kategorisch ab. "Kinder und Jugendliche werden bereits an den Schulen mit Krisen und Konflikten unserer Zeit konfrontiert, da braucht es nicht auch noch den Ruf nach einem Wehrkundeunterricht 2.0.", sagte er am Montag auf Anfrage.
Die Freien Wähler in Sachsen äußerten sich "entsetzt" über den Vorschlag Stark-Watzingers. "Es bedarf weder Wehrschutzübungen noch politisierter Unterrichtseinheiten zum aktuellen Konflikt in der Ukraine. Dann müsste auch der völkerrechtswidrige amerikanische Angriffskrieg gegen den Irak thematisiert werden, der als Fluchtursache bis heute Flüchtlingsströme auslöst", betonte FW-Landeschef Thomas Weidinger.
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