Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Sachsen-Anhalt s Europaminister Rainer Robra hat dazu am Dienstag im Landtag eine Regierungserklärung abgegeben.
Bei der Europawahl wählen die Bürger der EU-Länder die Mitglieder des Europäischen Parlaments. In Deutschland ist die Wahl am 9. Juni. An dem Tag werden in Sachsen-Anhalt außerdem die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte und Ortsvorsteher neu gewählt. Die AfD kritisierte Robras Darstellung. Die Abgeordneten Daniel Roi und Tobias Rausch sagten, die Bürger würden durch die EU gegängelt. "Diese EU knebelt unsere Landwirte und unsere Handwerker durch immer mehr Bürokratie", sagte Roi. Rausch kritisierte verschiedene europäische Initiativen wie die Gebäuderichtlinie und Klimaschutzmaßnahmen. "Sie stehen für ein Europa der Bevormundung", so Rausch.
Wulf Gallert sagte, Rufe nach der Verfolgung nationaler Interessen bedrohten die EU. Wer ein starkes Europa wolle, müsse sich gegen ein Wiedererwachen des Nationalismus richten. Dorothea Frederking forderte, dass Klimaschutzmaßnahmen in Europa weiter konsequent umgesetzt werden müssten.
Abgeordnete Wert EU Deutschland
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