Ryanair hat vor dem Gericht der EU geklagt und war erfolgreich: Die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für Condor wurden für nichtig erklärt. Was das nun bedeutet.hat die Genehmigung der millionenschweren deutschen Hilfen für den Ferienflieger Condor für nichtig erklärt. Die EU-Kommission hätte ein förmliches Prüfverfahren einleiten müssen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxemburg.
Die Brüsseler Behörde habe nicht ausreichend geprüft, ob Deutschland durch die Beihilfe ein angemessener Anteil am künftigen Wertgewinn von Condor zugesichert werde, befanden die Richter. Das wäre aber erforderlich gewesen. Das EU-Gericht hat entschieden, dass die Hilfe für die Lufthansa während der Pandemie nicht hätten genehmigt werden dürfen. Börsenexpertin Valerie Haller mit einer Einschätzung.Die Richter gaben dem Antrag von Ryanair nun statt - allerdings nur in Bezug auf eine Verletzung der Verfahrensrechte im Rahmen des erforderlichen Prüfverfahrens. Die Richter stellten klar, dass Ryanair die inhaltliche Rechtmäßigkeit des Beschlusses nicht beanstanden konnte.
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