Rüstungsexport: Bundesregierung erlaubt Waffenlieferung an Emirate

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Der Bundessicherheitsrat genehmigt den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Lieferant ist Jenoptik Power Systems. Waffenexport

gekämpft. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 eigentlich vereinbart, an solche"unmittelbar" am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern. Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5.000 Soldaten im Jemen schrittweise abziehen wollen.

Deutschland hatte mit den VAE bereits 2004 eine strategische Partnerschaft vereinbart. Deren Ausbau wurde im Juni beim Besuch von Kronprinz Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin beschlossen. Trotz der Koalitionsvereinbarung waren die Rüstungsexporte an die VAE nie ganz eingestellt worden.

Für Saudi-Arabien gilt dagegen seit der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr ein kompletter Rüstungsexportstopp.

 

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Krieg wird unterstützt und vor Flüchtlingswellen wird gewarnt, wo ist der Fehler?

Des hab ich mir gleich gedacht das das Verbot nicht lange geht! Was ich nicht verstehe bei der BW angeblich alles ohne Funktion Aber die Welt Kauft wie blöd!?

Wir können schließlich die Saud-Diktatoren und harten Islamisten bei ihrer Aggression nicht allein lassen.

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