Rüstung statt Grundsicherung! Der Sozialstaat muss jetzt Abstriche machen

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Der Bundeshaushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Viele Minister wollen dem Sparkurs von Finanzminister Lindner nicht folgen. Für IW-Chef Michael Hüther ist klar, dass die Verteidigung vor allem Vorrang haben muss. Auch wenn das zwangsläufig eine Kürzung der Sozialausgaben bedeutet.

Der Bundeshaushalt 2025 wird zur Zerreißprobe für die Ampel. Viele Minister wollen dem Sparkurs von Finanzminister Lindner nicht folgen. Für IW-Chef Michael Hüther ist klar, dass die Verteidigung vor allem Vorrang haben muss. Auch wenn das zwangsläufig eine Kürzung der Sozialausgaben bedeutet.

Für Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, ist die Sachlage klar. Deutschland braucht nun eine effiziente Staatstätigkeit. Vor allem in Bereichen, die lange vernachlässigt wurden, wie die Verteidigung.„Es ist völlig klar, dass in diesen und in den nächsten Haushalten bis 2027, wenn das sogenannte Sondervermögen aufgebraucht ist, Vorsorge getroffen wird.

„Das betrifft die Grundsicherung, die man zwar im Prinzip für Kinder als richtig empfinden kann. Damit sie besser wirkt, aber mit dem Geld und dem Verwaltungsaufwand im Augenblick nicht gut begründbar ist“, so Hüther weiter.Es brauche allerdings mehr Effektivität und Effizienz. „Das ist nicht gerade die Stärke der Familien- und Sozialpolitik.“

 

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