Russland soll Einfluss auf Europawahl nehmen – mithilfe der AfD

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Die tschechische Regierung hat die Betreiber der Internetseite „Voice of Europe“ auf ihre nationale Sanktionsliste gesetzt. Sie wird als Teil einer russischen Einflussoperation betrachtet, die die Souveränität der Ukraine untergraben soll. Die Maßnahme soll dem Schutz demokratischer Prozesse vor den Europaparlamentswahlen im Juni dienen.

Hat der AfD-Abgeordnete Bystron im Kontakt mit einem prorussischen Netzwerk Geld entgegengenommen? Er sagt, er habe sich nichts vorzuwerfen. © Christoph Soeder/dpahat sich im Fall Petr Bystron klar positioniert. Die Außenministerin sieht die Affäre um angebliche Geldzahlungen aus Russland an denBaerbock betonte, dass dieses Vorgehen darauf abziele, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben.

Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen. Auf der Kabinettssitzung soll Bystrons Name gefallen sein, wie die Zeitung unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach mit Bezug auf Bystron unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS: „Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen.“Das Portal hatte unter anderem auch ein Interview mit Bystron verbreitet, der als besonders russlandfreundlich gilt.

 

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