„Russland ist heute eine Diktatur“: Kanzler Scholz wird Kremlchef Putin nach Wahl nicht gratulieren

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Mehrere westliche Staaten zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Russland-Wahl. Auch die Bundesregierung geht den Kreml hart an. Derweil freut sich China auf eine „neue Ära“ mit Putin.

„Es gibt keine Meinungsfreiheit in Russland. Russland, das hat ja der Bundeskanzler auch bereits gesagt, ist heute eine Diktatur und wird von Wladimir Putin autoritär beherrscht“Zur Frage, ob die Bundesregierung Putin dennoch als Präsident ansprechen wolle, sagte Hoffmann, die Frage stelle sich derzeit nicht. Die Kontakte zu Russland seien „sehr heruntergefahren“.Auch das Auswärtige Amt hatte zuvor die Haltung der Bundesregierung zur Russland-Wahl verdeutlicht.

Die russische Gesellschaft denke „zutiefst europäisch“ und nehme wahr, wie der Kremlchef behandelt werde.die Umstände der russischen Präsidentenwahl kritisiert. Man nehme das erwartete Ergebnis zur Kenntnis, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Paris. , sagte er am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. „Jedem in der Welt ist klar, dass diese Figur , wie schon so oft in der Geschichte, einfach nur machtbesessen ist und alles tut, um lebenslang zu regieren.“, erklärte das Außenministerium in Warschau am Sonntagabend. Die Wahl sei „unter scharfen Repressionen“ und in besetzten Teilen der Ukraine unter Missachtung internationalen Rechts abgehalten worden.

 

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