haben russische Behörden allein für das Parlament der Stadt Moskau in den vergangenen Tagen 27 Kandidierende nicht zur Wahl zugelassen. Unter diesen waren nach Angaben der Wahlbehörde vom Dienstag auch Oppositionelle und Personen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin stark kritisieren. Insgesamt 216 Kandidierende wurden für die Wahl am 8. September registriert.
In mehreren Regionen Russlands werden am zweiten Septemberwochenende neue Gouverneure oder Gouverneurinnen sowie Parlamente gewählt. Seit Wochen berichten russische Medien darüber, dass die Regierungspartei Geeintes Russland mit schweren Verlusten rechnen müsse. Die Unzufriedenheit ist laut Umfragen groß. Viele Menschen beklagen demnach Lohnverluste und gestiegene Lebenshaltungskosten.
Laut Beobachtern sollen viele Kandidierende aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt worden sein, um Verbündete des Oppositionsführers Alexej Nawalny daran zu hindern, sich für die Legislative der russischen Hauptstadt zu bewerben.Einer der prominentesten Oppositionellen, Ilja Jaschin, sagte am Montagabend, er sei abgelehnt worden, weil er eine"zu große Anzahl" ungültiger Unterschriften eingereicht habe.
Auch einige der von dem im Exil lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski unterstützten Kandidaten und Kandidatinnen verurteilten eine massenhafte Diskriminierung. Die moderate Oppositionspartei Jabloko teilte dagegen mit, dass acht ihrer Kandidierenden eine Zulassung für die Wahl der 45 Stadtabgeordneten inKremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Agentur Interfax zufolge, dass jeder die Möglichkeit habe, ein Gericht einzuschalten.
Bei Protesten gegen mutmaßliche Behinderungen der Opposition bei den kommenden Wahlen waren am Sonntag mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer des Kreml-Kritikers Nawalny festgenommen worden. Die rund 2.000 Demonstrierenden waren einem Aufruf mehrerer Politikerinnen und Politiker gefolgt.
'Lupenreiner Demokrat'
Putin ist ja ein verfechter der 'gelenkten Demokratie'. Nur Kandidaten werden zugelassen die - a. dem System nicht gefährlich werden oder - b. keine Zustimmung haben
Ist ja wie in Deutschland.
Putis Verständnis von Demokratie und Freiheit Man Muss der Mann Angst haben!
Russland unter Putin ist eine Diktatur. Menschenrechte werden massiv verletzt, es gibt keine Pressefreiheit, homosexuelle Menschen werden strafrechtlich verfolgt, es gibt keine freie Wahlen, politische Gegner werden daran gehindert, an den Wahlen teilnehmen zu können.
Welche die 5% Hürde nicht schaffen würden. Who cares.
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