Am Donnerstag gab das Bundeswirtschaftsministerium dazu eine Art Zwischenschritt bekannt: Die im September 2022 begonnene Treuhand-Verwaltung der Anteile von Rosneft an der Großraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt und zwei weiteren Anlagen wird noch einmal um sechs Monate verlängert. In der Zeit soll Rosneft nach einem Käufer für die Anteile suchen. Dafür verzichtet der Bund vorerst auf eine Enteignung.
Die Treuhand-Lösung sollte allerdings aus rechtlichen Gründen nur befristet gelten. Im Sinne einer dauerhaften Lösung drohte das Bundeswirtschaftsministerium vor einigen Wochen mit einer Enteignung der Rosneft-Anteile. Rechtlich wäre dies möglich. Befürchtet wurden jedoch neue Spannungen mit Russland und ein Rechtsstreit in Deutschland.
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