Russische Exilanten in der Ukraine: Traum vom Pass mit dem Dreizack

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In der Ukraine wird darüber diskutiert, was Exilrussen erfüllen müssen, um die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Maksim Motin weiß: Es ist nicht leicht.

LUZK taz | Maksim Motin hat einen Traum: Der Russe lebt seit vier Jahren in der Ukraine und will endlich ukrainischer Staatsbürger werden. Schließlich sei er doch vor Verfolgung geflohen, sagt Motin. Politische Flüchtlinge aus Russland müssen, um die Staatsbürgerschaft der Ukraine zu erhalten, auf die russische Staatsbürgerschaft verzichten und ein Dokument vorlegen, das Repressionen aus politischen Gründen bestätigt.

2018 ging er in die Ukraine. Bis zum 24. Februar 2022 war er Marketingdirektor bei dem Fußballklub „Ruch“ in Lwiw. Nach dem Kriegsausbruch arbeitete er in der Produktion von Schutzwesten für die ukrainische Armee mit. Deswegen wurde in Russland gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet. Der „Fall Newzorow“ erinnerte die Ukrai­ne­r*in­nen daran, wem die jeweiligen Präsidenten die ukrainische Staatsbürgerschaft in den vergangenen acht Kriegsjahren verliehen hatten. So hatte der damalige Staatschef Petro Poroschenko dem georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili im Mai 2015 einen ukrainischen Pass gegeben. Er sollte, als Gouverneur in Odessa, helfen, Reformen umzusetzen. Doch dann kam es zum Streit und Saakaschwili wurde aus dem Land gejagt.

Auf diesen Rechtsweg kann sich Motin derzeit nicht berufen – in Kriegszeiten sind in der Ukraine alle Rechtsgeschäfte mit Rus­s*in­nen verboten, selbst die Beglaubigung eines Dokuments durch einen Notar. Zudem braucht Motin, um die russische Staatsbürgerschaft abzugeben, eine Bescheinigung, dass keine offenen Geldforderungen des russischen Staates gegen ihn vorliegen.

Sprachprüfungen gefordert Noch hat Motin Chancen auf einen Pass mit Dreizack. Derzeit werden entsprechende Gesetzesänderungen vorbereitet. Selenski hat die Regierung angewiesen, einen Bürgervorschlag zur Einführung einer obligatorischen Sprachprüfung für Be­wer­be­r*in­nen auszuarbeiten, die Ukrai­ne­r*in­nen werden wollen.

 

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