-Anstalten, Deutschlandradio und das ZDF kündigten unabhängig voneinander an, vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu ziehen. Sie können das Gericht anrufen, weil sie nach der Rechtsprechung der Karlsruher Richter einen Anspruch auf bedarfsgerechte Finanzierung haben.
Der Rundfunkbeitrag wird normalerweise für den Zeitraum von vier Jahren von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten berechnet. Diese hatte im Februar ab 1. Januar 2021 eine Beitragserhöhung um 86 Cent auf dann 18,36 Euro empfohlen. Die Ministerpräsidenten folgten der Empfehlung. In einem letzten Schritt muss der Rundfunkbeitrag dann in einem Staatsvertrag von den Parlamenten beschlossen werden.
Ich nutze die ÖR nicht, ich will die nicht und trotzdem stehlen diese Verbrecher mir jeden Monat mein Geld für das ich im Gegensatz zu den ÖR hart arbeiten muss! Schraubt eure exorbitant hohen Gehälter runter! Aber glücklicherweise ist mit euch Schmarotzern bald Schluss! 😂
staatsorgan storymakers_ch ChrisDonPark Murphoe Ruebenhorst VikingRohan ChrDorner stagerbn Rudisagmal hannovergenuss
Eine Unverschämtheit, das ARD/ZDF klagen wollen. Diese Sender sollten erstmal anfangen staatsfern zu berichten. Jetzt wird, siehe Corona, nur staatstreu berichtet und kommentiert. Keiner traut sich endlich mal diese Repressalien gegen das Volk wegen Corona anzuprangern.
Der ÖRR sollte das Geld für die Klage lieber in sein Programm investieren und den aufgeblähten Personalstand einstampfen, um Geld zu sparen. Dann braucht es auch keine Erhöhung!
Den Öffentl.-Rechtl.wurde durch die Umstellung von der gerätebezogenen Gebühr auf den Beitrag je Wohnung ein gewaltiger Einnahmeschub beschert.Doch bei den Ausgaben wurde kaum gespart. U.a.stellt sich die Frage,was das 'Traumschiff' mit dem Versorgungsauftrag des GG zu tun hat.
Das Land steckt in der tiefsten finanziellen Krise seid Kriegsende. Kein Grund für die ÖR nicht weiter mit vollen Händen die ohnehin beispiellosen Budgets nochmals erhöhen zu wollen. Die Anzahl des Angebotes ist heute schon unüberschaubar riesig. Die einverleibten Gehälter auch.
Vor das Bundesverfassungsgericht wegen 86 Cent? Das Verfahren ist sicher teurer. Wo ist da die Verhältnismäßigkeit?
Pay per view...dann klappt es auch wieder mit dem Qualitäts-Journalismus...und...kürzt endlich die Intendanten-Zahlungen...die sind gelinde gesagt eine Frechheit
Ist das Recht eines jeden. Meiner Meinung nach sollten alle Öffentlichrechtlichen abgeschafft werden. Es gibt einfach zu viele linksradikale Faschisten in den Redaktionen die ihr fettes Gehalt durch reine Propaganda verdienen und auf dem freien Markt überhaupt keine Chance hätten
Die Bürger zu Zwangsabgaben nötigen und dann die Zwangsabgaben dazu nutzen, die Zwangsabgaben zu erhöhen. Und das in Zeiten in denen alle von Solidarität faseln und Hunderttausende vor den Trümmern ihrer Existenz stehen. Niemand außer dem ÖRR wäre so kackedreist!
hätte dem Rechtskuschler Buhrow auch zugetraut, dass er beim Rundfunkbeitrag / staatsvertrag klein beigibt. umweltsau
War klar, die können sich das klagen ja leisten!
Da habt ihr Recht ihr Heuchler. Schön morgens den Kavier auftischen und grüne Heulsusen-Medien verbreiten, aber den Leuten denen es in dieser Krise an ALLEM fehlt noch schön das Geld aus der Tasche ziehen. Unfassbar.
Man könnte meinen die Öffentlich - Rechtlichen nagen am Hungertuch ,und das bei über 8 Milliarden
die führen ein Verfahren gegen das Volk und das Volk hat es zu zahlen, ob es will oder nicht!
😅 sagt mal wie Blöd haltet ihr eigentlich die Bürger , ihr seid ja nicht mal unabhängig , sonst würde das nicht über einen Staatsvertrag laufen .
Ihr klagt wegen 86 Cent?😂🤦 Dumm bleibt Dumm
Dann möchte ich weniger oder keine Werbung mehr. Warum noch Werbung, so ein Schmarrn. 👎
Es handelt sich um einen Vertrag. Wenn einer der Vertragspartner nicht einverstanden ist, wird nicht unterschrieben. Den Abschluss zu erzwingen, ist einfach nur armselig. Dann sollen sie halt sparen, wie alle anderen. Mehr Geld gibt's jedenfalls nicht!
Wäre schön, wenn ihr euch damit euer Grab in der Hölle schaufelt. Für Desinformation, Meinungsmache, Propaganda und exorbitante Gehälter ist der Rundfunkbeitrag nicht vorgesehen
Welches Geld nimmt man denn für die teuren Anwälte, dass was für die Programmgestaltung gedacht ist, oder das was für die Honorare der der Intendanten?🙂
Wie wäre es anstatt mit einer Kostenerhöhung mit ein bisschen sparen (Lanz braucht bestimmt nicht noch mehr Asche,.Smiley)
Gier macht gierig aber warum aufregen für gewähltes Glück. Mir tun nur die jungen Leute leid. Die merken erst wenn sie selbst Miete zahlen das es da sowas wie die öffne gibt
Soetwas ist dringenf über Bürgerentscheide zu klären.
Ihr seid zu fett! Jede Mülltonne hat einen Intendanten, der Hunderttausende scheffelt. Ich zahle gerne für Unterhaltung: Netflix, Prime Video, Magenta TV, Disney+ und Apple TV. Öffentliche höchst selten (ihr seid nur lahm) und Private gar nicht (sind zu dumm). 10€/Monat reichen.
Der Staatsfunk geht vorm höchsten Gericht in Klage mit Geld, dass der Einzelne nie aufbringen könnte - Klage gegen die, die eben dieses Geld zahlen! Zweck der Klage: MEHR Geld! WARUM setzt sich eben dieses Gericht nicht mal ENDLICH mit dem Begriff GRUNDVERSORGUNG auseinander!?
Der Staatsfunk geht vorm höchsten Gericht in Klage mit Geld, dass der Einzelne nie aufbringen könnte - Klage gegen die, die eben dieses Geld zahlen! Zweck der Klage: MEHR Geld! WARUM setzt sich eben diese Gericht nicht mal ENDLICH mit dem Begriff GRUNDVERSORGUNG auseinander!?
Dem ÖR reichen die 8 MILLIARDEN € nicht? Wo dran liegts ? An den immer gleichen Gästen in den Talkshows (Baerbock, Habeck und diesem angeblichen Epidemiologen) kanns nicht liegen, da kann man doch nen Mengenrabatt raushauen.
Wie wäre es einfach mal mit sparen? Bzw sinnlose, überteuere Ausgaben zu revidieren?! So ein Verhalten kann sich in der freien Wirtschaft niemand leisten. Bin pro ÖRR, aber auch für vernünftiges Haushalten
Komplett abgehoben. Andere verlieren wegen Corona ihre Existenz oder ihren Arbeitsplatz. Statt sich solidarisch zu zeigen, will der ÖR noch mehr Geld. Das ist gierig, maßlos und asozial.
Pfui!
Danke Sachsen💪🏻 Schäm dich ÖRR
Abschaffen diese Kriminellen
Hört mal auf UNSER Geld, das WIR euch zahlen für so eine Scheiße zu verschwenden... Außerdem ist es von euch detbst asozial Leuten während einer Pandemie mehr Geld mehr Kohle für irgendwelchen Schrott oder übertriebenen Gehälter aus der Tasche zu ziehen...
Melt Geld für Sendungen mit Lauterbach!
Witzfiguren.
Klar, noch 400 Millionen einsacken, für nichts. Das gefällt dem Staatsfunk...
Wo besteht der Sinn des Entscheidungsspielraumes eines Bundeslandes, wenn dann eh vor Gericht gezogen wird ? Verstehe ich jetzt nicht. Und wer will denn dieses ' Programmangebot'? Es kann ruhig leiden, kommt eh nix anständiges in der Flimmerkiste 😪
ARD abspecken, ZDF abschaffen. Keiner braucht sowas 2x.
Frechheit. Aber klagt ruhig, vielleicht wird ja dort noch einmal nachgeschaut, ob ihr euren Rundfunkauftrag auch tatsächlich so erfüllt, wie er im Rundfunkstaatsvertrag festgelegt ist. 🙋🏻♂️
Und wer bezahlt die Kosten für die Klage? Ich kann ja verstehen, wenn man „argumentiert“, dass man seit vielen Jahren keine Erhöhung mehr vorgenommen hat, aber angesichts der aktuellen Situation, sollte man eher Mäßigung üben.
jammern tun sie ja schon genug.
Ja na klar, Ihr kriegt ja den Hals voll nicht! Öffentlich-Rechtliche und den Rundfunkbeitrag gleich mit abschaffen, damit wir ganz verblöden! Und am besten 100 Mio. Gage für jedes Engagement wie bei Tom Cruise, Ihr Halbgötter auf der Mattscheibe! ARD ZDF Steuerzahler zahlt!
Nehmt den ganzen Profisport aus dem Programm, löst einige Kanäle auf, legt ein paar Sendeanstalten zusammen etc. Es gibt wahnsinnig viel Einsparpotential, auch bei den Gehältern der Oberen.
Der Sinn war mal die „neutrale Berichterstattung“... Nur ein Bruchteil des jetzt schon viel zu hohen Budgets entfällt überhaupt noch auf Nachrichten. Ergo: streicht doch einfach den Böhmermann... Das Leben kann so einfach sein... Insgesamt 90% Einsparpotential...
Ihr seid so peinlich!
Das hier jedes Mal gegen demokratisch abgestimmten Beschlüssen geklagt wird, nur weil einen das Ergebnis nicht passt , ist ein absoluter Witz .
Warum kan man das nicht demokratisch unbürokratisch regeln? Die, die es für richtig halten zahlen die 0,86€ o. mehr. - Die, die kein ÖRR haben, es nicht mehr sehen können😜/wollen, werden befreit/können kündigen. 😏😬🙈
Wo ist da eigentlich die Meldung? Wegen lächerlichen 86Cent pro Monat klagen? Wie wäre es mit sparen?
Zehntausende Firmen mussten aufgrund d besonderen 🇩🇪 u.🇪🇺 Finanzsituation Gehälter, Betriebsrenten u. Pensionsleistungen deutlich kürzen. Lediglich ARD, ZDF, DLF, also der ÖRR meinen trotzdem weiterhin in Saus und Braus leben zu können. Eine Restrukturierung ist überfällig!
Ich wünsche viel Erfolg. Schade, dass es notwendig ist, demokratische Selbstverständlichkeiten auf dem Rechtsweg zu klären.
Ich wünsche euch aus tiefstem Herzen , dass ihr vor Gericht eine Abfuhr bekommt von der ihr euch nie erholt und daß das Gericht zusätzlich diese monatliche Erpressung endlich abschafft.
insgesamt zusätzlich 400 Mio.€ mehr im Jahr für ein Produkt, was so keiner mehr haben will. 8 Mrd. jährlich ohne Erhöhung dürften für fette Rundfunkräte wohl genug sein. Vielleicht merkt das BVerfG endlich, wie undemokratisch der Staatsvertrag 2013 ist
Hoffentlich geht der Schuss nach hinten los !
Lol
Kritisch...
Das Land versinkt in Schulden und Tom Buhrow will sein Gehalt nicht kürzen, nichts einsparen. Rentner, Studenten, Alleinerziehende, Auszubildende, Arbeitslose bezahlen Euch. Schämt euch! Schafft Eure unnötigen Programme und die teure Elite ab! Nur noch peinlich eure Sender.
Soll ich etwa mehr zahlen damit ihr noch mehr AfD Politiker zu euren Sendungen einlädt?
Es verlangt geschlossen Zustimmung. Aber wehe wenn nicht.... Es ist immer leicht das Geld der Bürger zu fordern, anstatt ordentlich zu wirtschaften
Man muss sich vorstellen, dass jemand mit ernstem Gesicht vor Gericht steht und behauptet, dass man die Aufgaben des ÖRR nicht mit 8 MILLIARDEN erfüllen kann. Vielleicht kann man Rudy Giuliani als Anwalt gewinnen.
Streicht euren scheiss Intendanten die Hälfte des Gehalts und ihr habt keinerlei Geldprobleme mehr. Aber es geht euch abstoßenden Wesen nur um höhere Gehälter und Renten, nicht um Produktqualität.
Sind doch bloß 86 cent... 🤷♂️
Es wäre doch so einfach! Es gibt nur noch die ARD. Spartensender werden abgeschafft und Rundfunkanstalten zusammengeschlossen. Und schon ist genug Geld da und das öffentlich rechtliche Programm tut das was es machen soll.
Dreckige Schmarotzer...
Es geht nicht um 86 Cent sondern um über 400 Millionen, die üppige Gehälter aus Taschen von klein und Mindestgehälter in der Krise finanzieren soll. Seit Jahren versucht die KEF die Finanz und Strukturfehlern beizukommen. Wie erfolgreich waren sie bei solche Entscheidungen?
Um eine ungerechfertigte Erhöhung durchzusetzen? Abgehalfterte Filme unterirdische Unterhaltungssendungen nach Links abgedriftete Nachrichten und vieles mehr das keiner sehen will.
Ich bin ein klarer Gegner der (un)öffentlichen rechtlichen. Diese Medien Diktatur ist zum kotzen! Leute zum zahlen zwingen!
Wegen 86 cent WTF !
Lächerlich und beschämend nur noch
Mehr Dokumentationen, zum Beispiel über Massentierhaltung und ihre Auswirkungen und die Leute zahlen lieber einen Anteil an Kosten. Aber nicht für 'verbotene Liebe' und Ähnliches
Eigentlich sollen Medien nicht von Parteipolitik beeinflusst werden. Wenn jetzt aber eine faschistische Partei mit der CDU zusammen versucht Einfluss auf den ÖRR zu nehmen, dann ist eine Klärung vor Gericht unerlässlich.
Wir reden über ~8Mrd/a! Das ist einfach zu viel! Unabhängiger und neutraler Journalismus ist wichtig & richtig! Aber der ÖR muss dringend reformiert werden, ein überregionaler Sender & 16 Regionalsender, die nur informierten, reichen völlig! ÖRR
Lieber klagen statt sparen. Nicht das wir gerade eine Krise haben und viele eine unsichere Zukunft. Gerade da ist es wichtig zusätzliche Lasten den Bürger aufzuerlegen. Als den ÖRR vor ein paar Jahren empfohlen wurde zu sparen oder den Beitrag zu senken wurde es ignoriert....
Selbst Euer Pendant CNN kommt ohne Erzwingungshaft aus
Läuft für Blau!
Wenn ihr das tut, dann habt ihr fertig! Gieriger Haufen
Genossen ihr macht euch nur noch lächerlicher! Wir sind das Volk!
Die Ö pseudo Rechtlichen sollten mittlerweile abgeschafft werden. Wir haben seit mindestens 5 Jahren keine ÖR mehr gesehen. Meinetwegen kann mann die Nachrichtendienste lassen der Rest kann abgeschaltet werden. Ich denke für die Nachrichtendienste sollten dann 86 Cent ausreichen
Für unabhängigen Journalismus zahle ich gerne, keine Frage; Bildungsfernsehen, auch keine Frage? Die Gebühr noch erhöhen und dann im Wesentlichen wertbefreiten Bullshit wie Soaps, Fußball, Boulevard senden... sorry Leute aber das kann nicht euer ernst sein.
Der ÖR klagt mit Mitteln aus Zwangsabgaben auf mehr Zwangsabgaben. Findet ihr das nicht selber ein wenig Grotesk?
Rumheulen in eigener Sache. Kann nicht gut gehen. Der Schuß geht nach hinten los.
Da unsere Gerichte in der Vergangenheit bei Klagen ja bisher in der Regel pro Zwangsgebühren und damit Staatsfernsehen entschieden haben, dürfte das diesmal nicht anders werden. Der linke Staatsfunk schwimmt im Geld, macht miese Arbeit und bekommt den Kragen nicht voll.
Nix klagen ! Kosten runter ! Ein kabelträger beim zdf verdient mehr als ein Hauptkommissar in Maxloh
Solange sich der WDR 11 (!) Regionalprogramme in SD und nochmal 11 in HD leistet, 3 Orchester, unsinnig teure Special Interest Prgs im Radio, Spielshows mit -zig Tsd € Gewinne ausschütten, utopische Intendantengehälter gezahlt werden...solange nix da mit Erhöhung!!!
8.008.639.120,91 € GEZ Gebühren sind zu wenig? Vielleicht sollten die ÖRR es mal mit arbeiten versuchen, wir bekommen unser Gehalt auch nur wenn wir etwas geleistet haben und nicht automatisch. Egal was die ÖRR machen deren Gehalt ist sicher und dadurch leidet die Qualität.
Wir klagen gegen euch. Das ist unverschämt, jedes Jahr steigen die Beiträge für einen Maroden, Rassistischen, veralteten, gezwungen und teuere Medien die horrende Honorare an alt Moderatoren zahlt und sich nicht schämt in der Krise die Menschen abzuzocken Rundfunkbeitrags
Wegen läppischen 86 Cent geht der ÖRR zum Verfassungsgericht?
Dann soll es sich eben auf die Programmgestaltung auswirken. Darum geht es doch, genau das wird kritisiert! Der ÖRR muss sich endlich hinterfragen warum die unvorstellbaren Mengen an Geld nicht mehr ausreichen. Über den Rundfunkbeitrag kann eben nicht alles finanziert werden.
Gut überlegen sich ARD und ZDF das sollten. Gewaltig der Shitstorm sein wird. (Yoda)
😡
Frechheit 😤
Staatsfunk macht sich immer lächerlicher
Ich war ja bis vor kurzem nch Pro-Rundfunk, aber mich habt ihr Geier jetzt auch verloren. Kommt mit eurem Geld aus wie jeder normale Hampel!
Man sollte euch vor die Füße spucken für diese Dreistigkeit.
Viel Glück bei eurer Klage. Darf das Rote Kreuz eigentlich auch klagen? Die sind auch unterversorgt und eine Körperschaft öffentlichen Rechts 🚑🚑🚑🚑 = 💲💲💲💲
keine panik framingschau, ihr dürft weiterhin massig kohle raushauen, die politmafia wird schon dafür sorgen
Alle normalen Menschen müssen sparen oder den Gürtel enger schnallen wenns Geld knapp wird, außer die Politiker und Rundfunkleute, die erhöhen sich einfach selbst die Gebühren bzw. die Gehälter. Unverschämtheit das jetzt auch noch einklagen zu wollen. Nicht legitim!
Geile Nummer! Bin so gespannt auf den Prozess, aber nochmehr auf Eure Berichterstattung 👍😉 Von mir könnt Ihr auch gerne einen zusätzlichen Euro abbuchen. Wenn der Soli wegfällt, unterstütze ich vielleicht so einen Armen aus Sachsen-Anhalt. Das ist Solidarität 😘
Würde mich anschließen wenn 40 Mio gegen den Rundfunkbeitrag klagen würden. Viel zu teuer und jede Sendung wird eh präsentiert von irgendwelchen Sponsoren
So viel Rumgeheule von Millionären in einem Artikel. ARD_Presse
Unglaublich - vom Steuerzahler und durch Zwangsgebühren finanzierte Institutionen befehden sich teuer vor Gerichten.
Neben der monatlichen Zwangsabgabe, einseitiger Propaganda und aufgeblähten Pensionen, wird dieser Gang vor das Bundesverfassungsgericht hoffentlich vielen Bürgern die Augen öffnen. OERRReformjetzt
Dass die öffentlich Rechtlichen klagen wollen war zu erwarten. Schade dass Sparen keine Option zu sein scheint.
Wir leben im Jahr 2020, in Zeiten von Internet, Sky, VoD, Streamingdiensten etc.. Ich kann selbst entscheiden, wo ich mich informiere, welche Unterhaltungsprogramme ich konsumiere und wie viel ich dafür bezahlen möchte! 😡
Reformen sind dringend angesagt. 400 million im jahr mehr verlangen, für was bitte?! BBC bekommt die hälfte!
Ja, ja... Wenn einem die Pensionszahlungen das Genick brechen, muß der kleine Mann halt bluten... Da zählt auch die Demokratie nicht mehr.
Ich vermisse in der Diskussion die Info, was denn schlimmes passieren wird, wenn sie die neuen 400 Mio zusätzlich nicht bekommen? Gibts dann kein Radio mehr oder was?