Rund 1.300 Teilnehmende bei Islamisten-Demo in Hamburg

Rund 1.300 Menschen haben sich am Kreuzweg, zwischen Steindamm und Adenauerallee, versammelt. Zu Beginn der Demonstration verlasen die Organisatoren die Auflagen der Versammlungsbehörde in deutscher und arabischer Sprache. Unter anderem ist es Rednern und Teilnehmden verboten, israelische Flaggen zu verbrennen, zu Gewalt aufzurufen oder ein Kalifat auf deutschem Boden zu fordern. Auch uniformiertes Auftreten sowie eine Liste von Symbolen werde nicht geduldet.

Was das Verbot bestimmter Parolen angeht, zeigte sich Arzt skeptisch, ob sie rechtlich haltbar sind."Im Grunde gibt es eine Grenze für die Versammlungsfreiheit - und das ist das Strafrecht." Die Polizei könne, wenn es denn zu Verstößen gegen die Rechtsordnung und insbesondere zu Verstößen gegen das Strafrecht kommt, auffordern, diese zu beenden.

Der Vorsitzende der Hamburger CDU-Fraktion, Dennis Thering, bezeichnet die Genehmigung der Demonstration als"unerträglich"."Es bleibt ein Rätsel, warum der rot-grüne Senat hier erneut diese Anmeldung zulässt." Er wirft SPD und Grünen in Hamburg vor,"nicht genügend Härte gegen die Feinde unserer Demokratie" zu zeigen."Muslim Interaktiv" wird seit vier Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet.

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