BRÜSSEL - Die von Polen, Ungarn und der Slowakei eigenständig aufrechterhaltenen Einfuhrbeschränkungen von ukrainischem Getreide sind nach Ansicht von Bundesagrarminister Cem Özdemir wohl nicht mit EU-Recht vereinbar. Er sehe keinen Anlass für solche Maßnahmen, sagte der Grünen-Politiker am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Kolleginnen und -kollegen in Brüssel.
Kiew hat gegen die drei EU-Staaten Klage bei der Welthandelsorganisation eingereicht."Für uns ist es prinzipiell wichtig, zu beweisen, dass einzelne Mitgliedsstaaten kein Importverbot gegen ukrainische Waren verhängen können", sagte die für Wirtschaft zuständige Vizeregierungschefin, Julia Swyrydenko, gemäß einer Mitteilung vom Montag.
Ähnlich wie Özdemir sieht auch sein spanischer Ministerkollege das Vorgehen der drei östlichen EU-Staaten. Einseitige Maßnahmen, die den Zugang zum Binnenmarkt einschränkten, erschienen ihm nicht durch das Recht gedeckt zu sein, sagte Luis Planas. Spanien hat derzeit den halbjährlich wechselnden Vorsitz unter den EU-Staaten inne. Auch Frankreichs Agrarminister Marc Fesneau äußerte Bedauern über die einseitig ergriffenen Maßnahmen.
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