ROUNDUP 2/Weltkrisen statt Wettbewerbspolitik: EU-Gipfel tagt in Brüssel

BRÜSSEL - Die besorgniserregenden Entwicklungen im Nahen Osten und in der Ukraine haben den Auftakt eines zu Wirtschaftsthemen geplanten EU-Gipfels in Brüssel überschattet. Zu Beginn des zweitägigen Spitzentreffens standen am Mittwochabend vor allem Beratungen über die beiden großen Konfliktherde auf der Tagesordnung von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Staats- und Regierungschefs der anderen 26 EU-Staaten.

Mit Blick auf die dramatische Lage im Nahen Osten appellierte Scholz am Mittwochabend erneut an Israel, nicht mit einem eigenen massiven Angriff auf Irans Raketen- und Drohnenbeschuss zu antworten. Israel solle stattdessen den Erfolg bei der Abwehr des Angriffes nutzen, um seine eigene Position in der ganzen Region zu stärken, sagte er. Gleicher Schutz für jeden Himmel?

In einem Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels werden Israel und der Iran zu einem Verzicht auf weitere Angriffe gegeneinander aufgerufen."Der Europäische Rat fordert alle Parteien nachdrücklich auf, äußerste Zurückhaltung zu üben und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Spannungen in der Region verstärken könnten", heißt es in dem Text.

Im vergangenen Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf aber ein Urteil wegen eines versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Bochum gefällt, auf das sich Scholz nun wohl bezogen hat. Damals war ein Deutsch-Iraner wegen Verabredens einer schweren Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden .

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