Rund drei Monate nach Freigabe seines Reports steht Ex-Sonderermittler Robert Mueller dem Kongress mehrere Stunden öffentlich Rede und Antwort., dass Präsident Donald Trump durch seine Ermittlungen nicht entlastet wurde. Mueller verneinte bei seiner mit Spannung erwarteten Anhörung vor dem US-Repräsentantenhaus mehrfach die Nachfrage, ob der Präsident durch die Untersuchungen völlig vom Vorwurf der Justizbehinderung freigesprochen worden sei.
Die knapp zwei Jahre dauernden Ermittlungen habe er"gerecht und unabhängig" geführt, sagte Mueller. Im Abschlussbericht habe er sich entschieden offenzulassen, ob Trump eine strafbare Handlung begangen habe."Das war unsere Entscheidung, und das bleibt sie.". Die oppositionellen Demokraten erhoffen sich von den Äußerungen Muellers neue Erkenntnisse, die über den vor gut drei Monaten veröffentlichten Abschlussbericht hinausreichen.
geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf – und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller hatte darin festgestellt:"Der russische Staat hat sich systematisch in die Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt.
Bei seiner Aussage vor dem Kongress sagte Mueller, nach der geltenden Rechtsauffassung des Justizministeriums könne ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Auf die Frage, ob ein Präsident nach seinem Rückzug aus dem Amt wegen Justizbehinderung belangt werden könne, sagte Mueller:"Richtig." Im Justizausschuss des Repräsentantenhauses wechseln sich Abgeordnete der Demokraten und Republikaner derzeit mit ihren Fragen ab. Jeder bekommt fünf Minuten, um Mueller zu befragen. Er hatte sichtlich Schwierigkeiten, mit dem Tempo der Befragung mitzukommen. Immer wieder bat er die Abgeordneten, die an ihn gestellten Fragen zu wiederholen. Einige Politiker redeten sehr schnell und wechselten zwischen Zitaten aus Muellers Report und eigenen Fragen ab.
Des interessiert des nicht der dreht des so wie Erdogan! Deshalb keine Sanktion gegen Türkei! Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!
Mueller hat glasklar gesagt, dass Trump nicht angeklagt wurde, weil das Justizministerium festgelegt hat, dass man einen amtierenden Präsidenten nicht anklagen darf. Und, dass er ihn definitiv anklagen würde, wenn die Amtszeit endet. Also gibt es genug Beweise.
Mueller lügt. Danke. Zeit
Nichts gefunden, nicht behindert worden, aber er erlässt es offen, ob es nicht doch etwas gibt, was er nicht gefunden hat. Auf deutsch: ein Armutszeugnis seiner Arbeit, mit der die Auftraggeber unzufrieden sind, denn sie verlangten einen Schuldspruch, ungeachtet der Tatsachen.
Trump wird niemals angeklagt werden. Zwei Tage vor Ablauf seiner Amtszeit - ob 2020 oder 2024 - wird er zurücktreten. Damit kommt unmittelbar Mike Pence ins Amt und wird am nächsten Tag Trump bedingungslos begnadigen, so wie 1974 Nixon von Ford. 😂
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