Der Tankrabatt zur Entlastung der Bürger droht wegen der weiter hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben - nun fordern Spitzenpolitiker von FDP undBundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bringt ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote ins Spiel.
„Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Es müsse verhindert werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig weitergebe. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: „Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu.
Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent - bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. „Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnte Fahrverbote ab. „Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland . Statt eines Fahrverbots, das die Bürger treffe, brauche es zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. „Wettbewerb kann darunter stattfinden, zugunsten der Verbraucher und zulasten der Gewinne der Mineralölkonzerne.
Erst macht er ihnen ein riesen super duper Geschenk und dann bekommen die Gierhälse immer noch nicht genug und fangen dann auch noch an den Bürger um seine sauer verdienten Kröten zu betrügen Ein Wort fällt mir dazu nur ein Gesockse!
Es ist schlichtweg provokativ unanständig wie sich die Ölkonzerne hier in Deutschland verhalten.Hemmungslos und Respektlos werden die Aktionen der Regierung unterlaufen. Auch wenn die Regierung offensichtlich zu dumm ist ihre Maßnahmen entsprechend zu verteidigen.
Hat Habeck sich schon einen Termin bei denen geben lassen und einen Fragenkatalog vorher eingereicht?
Verarschung der steuerzahlenden Bürger. Das trifft es eher.
Die Konzernchefs werden den Kuhscheißestapler zurechtweisen.
Das das nach hinten los geht..war wohl schon vorher klar! Mir jedenfalls! Manche haben das nicht so mit dem..'denken ' oder war das eh so geplant?🤣🤣 Fragen über Fragen..
Wozu, oder wer glaubt denn noch an das Märchen, dass die Politik bestimmt?
Bin mal gespannt ob das wirklich passiert und wenn ja was fährt dabei rauskommt. Immerhin scheint sich ja einer drin kümmern zu wollen. Mal wieder einer von den Grünen!!
DonJoschi Ein gemeinsames Abendessen wird sicher helfen 😂 - hat bei der Bundesnotbremse auch gut geklappt 😉😉😉 BVerfG
Den Tankrabatt sofort zurückziehen erst mal.
Die Grünen wollten damals schon dass der Liter Sprit 5DM kostet und jetzt soll es ausgerechnet ein grüner richten, der wird den Teufel tun! Die Abzocke geht weiter, Otto Normalverbraucher soll das Weltklima retten und wird dafür kräftig abgezockt!
Lindner probiert gerade Habeck vorzuführen, unmöglich FDP komplett überflüssig in der Regierung
Und was will er ihnen sagen?
Wer hat‘s verbockt?
Warum, sollen die dem armen Würstchen medienwirksam ins Gesicht Lachen? Den am Nasenring durch die Manege führen? Den durch Reifen springen lassen? Mehr Blamage als dieses Treffen kann die Null, den Niemand nicht mehr ereilen! Hören sie auch das Lachen der Ölmultis?
Vergesst nicht, dass der Altparteienwähler dieses antideutsche Syndikat an die Macht gewählt hat, das hat sich nicht dorthin geputscht ☝🏻
Soll der Lindner doch erstmal eingestehen dass der Tankrabat ein riesen Fehler war. Ist so eigentlich liberale Politik? Für den eigenen Bockmist andere in die Verantwortung ziehen?
Lindner verbockt den Mist und Habeck soll es nun richten. Ganz mein Humor.
🤣🤣🤣 mich kaputt! Wieder einmal eine EUPHORISCHE Entscheidung des Tankrabatt🙄 Ohne politische& wirtschaftliche Überlegung! Was diese Regierung in die Hand nimmt, zerplatzt wie eine Seifenblase & schadet weiter den Bürgern & dient der 🇩🇪🇺🇦 Kriegskasse & Ölmultis! Aufwachen🙋♂️🫵
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