Eine kontroverse Anweisung steht im Mittelpunkt, um Trumps Geheimdokumente. Sonderermittler Smith will Berufung einlegen. Die Richterin bewegt sich auf dünnem Eis.Verschlusssachenfall beaufsichtigt, dass sie „eine rechtliche Prämisse verfolgt, die falsch“ ist, und sagte, er würde wahrscheinlich bei einem höheren Gericht Berufung einlegen.
Smiths Einreichung war insofern ungewöhnlich, als Staatsanwälte selten die direkte Konfrontation mit den Richtern suchen, die ihren Fall beaufsichtigen; sie macht deutlich, dass er in Cannons Herangehensweise an die „PRA“-Frage eine erhebliche Gefahr für seine Anklage sieht. Es wird entscheidend sein, wie Cannon, eine von Trump nominierte Richterin, die seit Ende 2020 im Amt ist, darauf reagiert.Wenn sie gegen Smith entscheidet, könnte er Berufung einlegen.
„Wenn das Gericht eine Entscheidung über diese grundlegende Rechtsfrage aufschiebt, würde dies den Prozess erheblich verzögern und, schlimmer noch, die Regierung daran hindern, eine Überprüfung zu beantragen, bevor die Gefahr besteht“, schrieb er.Selbst als er die Prämisse von Cannons Anordnung infrage stellte, kam Smith dem nach und bot vorgeschlagene Geschworenenanweisungen für die beiden von ihr skizzierten rechtlichen Szenarien an.
Trump hat sich in 32 Anklagepunkten wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz für „nicht schuldig“ bekannt, wobei sich jeder Anklagepunkt auf ein bestimmtes Verschlusssache-Dokument bezieht, das er nach seinem Ausscheiden aus dem Amt aufbewahrt haben soll. Des Weiteren ist der Ex-Präsident in acht Anklagepunkten wegen Behinderung der Behörden und Ermittlungen angeklagt, als diese noch versucht hatten, das Material zu beschaffen.
Die Regierung hat erklärt, dass der Schutz von Verschlusssachen durch das Spionagegesetz – und nicht durch den „PRA“ – gewährleistet wird. Trump wird nicht beschuldigt, gegen den „PRA“ verstoßen zu haben, und die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Klage darauf hingewiesen, dass der „Presidential Records Act“ nicht in diesen Anweisungen enthalten sein sollte.
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