Richterin Borchardt - Grundgesetz als Maßstab

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Barbara Borchardt, Verfassungsrichterin und Mitglied der Antikapitalistischen Linken, erklärt, wie ihr Amt und ihre systemkritische Haltung zusammenpassen.

Aber man liest auch, die AKL fordere einen"grundsätzlichen Systemwechsel" und einen"Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen".Es steht auch im Artikel 14 des Grundgesetzes, dass Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll der Allgemeinheit dienen. Und es ist nicht verboten, darüber nachzudenken, dass öffentliche Daseinsversorgung nicht in private Hand gehört, sondern in öffentliche Hand. Das wäre ja schon ein Systemwechsel.

Im Grunde genommen geht es nicht um mich als Person. Da ist diese Kampagne der AfD mit dem Ziel, die CDU unter Druck zu setzen. Und wenn ich mir manche Zeitungsartikel angucke, dann zeigt sich doch die Haltung gegen alles, was links ist, teilweise der pure Antikommunismus. Das erlebe ich seit 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland.. Das verstärkt sich nur. Ich bin damals nicht aus der SED ausgetreten, ich habe zu meiner Verantwortung gestanden.

In einem Papier schrieben Sie und andere AKL-Mitglieder 2011, die Mauer sei für DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen. Stehen Sie noch zu dem Satz?

 

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Da hat man doch Vertrauen in die Gerichtsbarkeit . Wenn die, den Staat abschaffen wollen, über ihn mit bestimmten.

Spoiler: Tun sie nicht.

Diese Frau gehört sofort und unwiderruflich aus dem Amt entfernt. Sie ist eine Schande für ganz Deutchland. Die grösste Schande sind jedoch die unsäglichen Politiker die diese Extremlinke gewählt haben.

Was soll da erklärt werden? Das ist doch total schräg.

Was war denn das noch für ein Zwergenaufstand gegen Polen als deren Regierung neue Verfassungsrichter ernannte?Ach ja die waren natürlich mehr rechts,deswegen.

Ich freu mich schon auf die Auseinandersetzung mit Frau von der ..... äh..... Leyen. Ich denke Frau von der ..... äh.... Leyen fehlen da die intellektuellen Grundlagen. 😎

Der größte Skandal seit Jahren, so eine Person in dieser Position.

Sehr gut! Es wäre an der Zeit den Verfassungsschutz auseinanderzunehmen. Die Begründung die AKL in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen ist haarsträubend. Aber spätestens seit dem NSU weiß jeder, dass der Verein ein rechtes Sammelbecken ist. Kein Wunder,ist Traditionspflege

Da passt gar nichts zusammen.

Wie n Fisch, der versucht Fahrrad zu fahren

Die CDU freut sich über Ihre 38% und lässt sich dafür gerne täglich von den Linken vorführen. Hätte sie gegen Borchardt gestimmt, wäre die 'Empörung' größer gewesen. Das Leben kann so einfach sein. SED

Passt in meinen Augen nicht zusammen.

Pol Pot war ganz nett. Stalin ein echter Gutmensch und Honecker ein Menschenfreund, gell liebe Stefan Ziegler?

Vollkommen korrekt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Bayern soll froh sein, dass dielinke dort nicht Teil einer Regierung. Man sieht wohin Kommunismus / Sozialismus führt: Beispiele von Borchardt: - 'Mauer sei für DDR und Sowjetunion alternativlos gewesen' - 'Aber die DDR war kein Unrechtsstaat,...' Prost Mahlzeit!

Bald werden aus Opfer wieder Täter. Und die wird immer mehr zum 'neues Deutschland'

Das Unrecht in der DDR ging vom Staate aus, u. sie windet sich heraus um nicht sagen zu müssen, es war ein Unrechtsstaat. Allein das, sagt mir alles.

Schade dass die SZ besonders schlimme Aussagen der Dame nicht weiter hinterfragt. Unklare doppeldeutige Stellungnahmen sind Tradition in dieser Partei

Gibts eigentlich Fotos von ihr, wo sie keine Flappe zieht und nicht ganz zu furchtbar aussieht? Da lässt sich doch rein technisch was machen.

Ich find das Interview gut und es zeigt, dass sie auf dem Boden des Grundgesetzes argumentiert. Sie will definitiv nicht die Demokratie abschaffen. Alles andere ist ganz alleine ihre Sache.

Ob sich die auch traut, ein Interview mit Jörg Bernig zu machen?

Wie verbittert ist diese Frau eigentlich?

Die SZ würde vermutlich Pol Pot posthum sogar einen Friedensnobelpreis zugestehen.

Das hätte die linke wohl gerne...

Das Interview zeigt doch ganz deutlich, dass sie für das Amt ungeeignet ist. Und kritisiert das Wohnen und das Gesundheitswesen in der sozialen Marktwirtschaft. Wo und wann gab es in einem kommunistischen System mal keine Mangelverwaltung? Da herrschte permanent ein lockdown

Es sind ja wohl nicht die paar Rechten, die für die Abschaffung Deutschlands sorgen? Ich sehe da eher den linken Politmob, die Deutschlandhasser und die, die Deutschland und die deutsche Kultur, den 'Anderen' überlassen wollen, oder? Merkt es der Michel, ist es zu spät, gelle?

Tut mir leid, das passt nicht zusammen mit dem Amt. Gerichte sollen auch nicht wie Parlamente zusammen gestellt werden und dem politischen Spektrum entsprechen, sondern jeder Richter / jede Richterin soll neutrale Instanz sein.

Die Beisitzer werden das heilend korrigieren 🤗.

Immerhin hat sie schon genug verdient. 🙄

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