Berlin - Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei.
"Der Regierungsentwurf sieht teilweise realitätsferne Anforderungen an Vertrauenspersonen und ausufernde Dokumentationspflichten vor, die einen Einsatz deutlich erschweren oder sogar vereiteln können." So wachse das Risiko, dass Vertrauenspersonen enttarnt würden und künftig nicht mehr zur Zusammenarbeit bereit seien. Im Bemühen um Transparenz gerate die staatliche Aufgabe einer effektiven Strafverfolgung aus dem Blick.
Der Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz ist gesetzlich geregelt. Bundesjustizminister Marco Buschmann möchte dies für die Polizei jetzt nachholen. So sollen V-Leute ihren Lebensunterhalt nicht mit den Honoraren des Staates begleichen können. Der soll auch keine Minderjährigen anwerben dürfen. Sind sie länger als fünf Jahre tätig, müsste die federführende Polizeibehörde dies künftig besonders begründen.
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