Richterbund: Berlin hat die meisten Verfahren nach Klimaprotesten

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Berlin (bb) - Berlin ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes die Großstadt mit der höchsten Zahl von Strafverfahren gegen Klimademonstranten. Das

Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat neue Aktionen angekündigt. Vor allem in der Hauptstadt sind die Mitglieder aktiv. Das zeigt sich auch bei der Berliner Justiz.ist nach Angaben des Deutschen Richterbundes die Großstadt mit der höchsten Zahl von Strafverfahren gegen Klimademonstranten. Das ging aus einer Abfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" bei exemplarischen Städten hervor.

In Berlin hat die Staatsanwaltschaft im Sommer damit begonnen, verstärkt beschleunigte Verfahren gegen Klimademonstranten zu beantragen. Das Teils kam es vor dem Amtsgericht Tiergarten zum Prozess. Doch letztlich fehlte den Richtern eine klare Beweislage - und es wurde entschieden, zu einem späteren Zeitpunkt den Fall als Normalverfahren weiterzuführen.

 

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