Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung

Der Richterbund fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Digitalisierung aufzubringen.Der Deutsche Richterbund hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Bislang verlaufe die digitale Wende in der Justiz mitunter eher in Zeitlupe, sagte Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn der dpa.

An diesem Freitag findet in Potsdam erstmals eine Digitalministerkonferenz statt. Den Vorsitz haben Brandenburg und Berlin inne. Richterbund-Geschäftsführer Rebehn kritisierte veraltete und fehleranfällige Softwarelösungen, überlastete Datennetze und fehlende IT-Unterstützung in der Justiz. „Auch leistungsfähige Technik für Videoverhandlungen steht nicht flächendeckend bereit.“ Künstliche Intelligenz, die bei Massenverfahren schneller durch die Aktenflut helfen könnte, sei für den Regelbetrieb in der Justiz noch Zukunftsmusik.

Der Deutsche Richterbund forderte die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Digitalisierung aufzubringen und nannte eine Milliarde Euro für einen Bund-Länder-Digitalpakt. Bundesjustizminister Buschmann stellte den Ländern für die kommenden Jahre bis zu 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht.

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