Ein US-Richter hat die von der Trump-Regierung geplanten Einschränkungen des Asylrechts für aus Mexiko einreisende Migranten blockiert. Das Weiße Haus dürfe die neuen Regeln nicht umsetzen, ordnete Bezirksrichter Jon Tigar in San Francisco an.
Wenige Stunden vor der Entscheidung hatte ein Richter in Washington entschieden, die Asylrechtsverschärfungen für die Dauer der Klageverfahren vorerst bestehen bleiben zu lassen.Nach den neuen Regelungen würde Migranten ein Asylantrag in den USA verwehrt, wenn sie zuvor zuerst durch ein anderes Land gereist sind. Betroffen sind vor allem Zehntausende Menschen aus Zentralamerika, die über Mexiko in die USA zu gelangen versuchen.
Rechtsgruppen argumentierten, dass die geplanten Regelungen der Trump-Regierung dem bestehenden Bundesgesetz zuwiderliefen, das das Prozedere für Asylverfahren festlege.
Migration ist keine Lösung!
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