Restaurantschließungen waren rechtens

In der Zeit der Bundesnotbremse mussten zwischen dem 23. April und dem 30. Juni 2021 unter anderem Restaurants und Lokale schließen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis bei mehr als 100 lag. Es war dann nur noch ein Außer-Haus-Verkauf möglich. Während der Bundesnotbremse galten auch andere Beschränkungen, so wurden Besuchskontakte in der eigenen Wohnung und der nächtliche Ausgang beschränkt.

Bereits im November 2021 hatte der Erste Senat entschieden, dass die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar" waren. In der damaligen Entscheidung wurde über Restaurantschließungen allerdings nicht entschieden, weil die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden unzulässig waren.

Jetzt urteilte eine aus drei Verfassungsrichter bestehende Kammer über eine neue Verfassungsbeschwerde und kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dass auch die Gastronomieschließungen nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstoßen hätten.

Welchen Unterschied würde es machen wenn es nicht rechtens gewesen wäre? Keinen.

Es wird Zeit darüber nachzudenken, ob dieses Land wirklich noch zu halten ist. Es strotzt nur so vor Korruption, Lügen und Scheinheiligkeit.

Ich erwarte von unseren Richtern nichts mehr 😂

Ein weiteres politisch motiviertes Witzurteil.

Ich geh noch einen Schritt weiter und behaupte, dass Coronalager im nächsten Herbst/Winter/Frühjahr auch „rechtens“ wären.

Was auch sonst?! 😂😂

👇🏼👇🏼👇🏼

BVerfG ist seit Harbarth nur noch serviler Erklärer für die gesamte Politik von Merkel: alle Entscheidungen seither so wie Merkel es wünscht: X mal jetzt bei Corona, davor bei Rundfunkbeitrag EUschulden Klima: Jedes Mal zeigte sich die Kanzlerin über Urteil hocherfreut🤷‍♂️

Auf Harbarth ist Verlass, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus !

Wenn die Bevölkerung das Vertrauen in die unabhängige Justiz verliert, haben wir wirklich ein Problem

Stimmt es, dass Urteile im dritten Reich zu der damaligen Zeit auch rechtens waren? Es hängt immer vom Richter ab, wie entschieden wird. Es gibt auch Richter, die schonmal nicht regierungskonform entschieden haben, da hat man dann alles getan, um diese aus dem Amt zu bekommen.

Na klar, genauso wie die Impfpflicht fürs Pflegepersonal. Unabhängige Rechtssprechung ist ja so gestern..

Was erwartet man sonst für ein Urteil?

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