Repräsentantenhaus für U-Ausschuss zu Sturm auf das Kapitol

252 Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus - unter ihnen 35 Republikaner - haben für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Erstürmung des Kapitols im Januar gestimmt. 175 Parlamentarier stimmten dagegen. Im Repräsentantenhaus sind die Demokraten von US-Präsident Joe Biden klar in der Mehrheit.

Im Senat, der ebenfalls über einen möglichen Untersuchungsausschuss abstimmen muss, ist das anders. Dort haben die Demokraten nur eine sehr knappe Mehrheit. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums werden aber die Stimmen von 60 der 100 Senatoren benötigt. Mitch McConnell, Chef der Republikaner im Senat, will keine Überschneidungen mit Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden.Ob der Untersuchungsausschuss wirklich eingesetzt wird, ist also völlig offen. Die Demokraten argumentieren, dass eine unabhängige Untersuchung nötig sei. Die Kommission soll aus jeweils fünf Demokraten und Republikanern bestehen und das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern.

Der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte hingegen bereits seine Ablehnung, weil es zu unnötigen Überschneidungen zwischen der Arbeit eines solchen Gremiums und den laufenden Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden kommen könnte. Auch Ex-Präsident Donald Trump appellierte an die Parlamentarier seiner Republikanischen Partei, sich der Einsetzung des Ausschusses zu widersetzen.

Trump hatte zuvor seinen unbelegten Vorwurf des Wahlbetrugs vor Anhängern in Washington wiederholt und diese aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und"auf Teufel komm raus zu kämpfen". Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, wurde aber freigesprochen.

Der politisch-mediale Komplex und der zwangsfinanzierte Propagandasender der Regierung versuchen die lustige & bunte Aktion der US-Aktivisten bezüglich des Kapitols durch Framing & FakeNews umzudeuten, auch wenn sie ähnliche Aktionen in anderen Ländern feiern

Trump war eine ernsthafte Gefahr für die ganze Welt.

Möchtegern-Putschisten stürmen gewaltsam das Kapitol. Mehrheit der Republikaner: „nah, das brauchen wir nicht zu untersuchen“ - sagt vieles über deren Einstellung zur Demokratie🤷‍♀️

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