Regierungskoalition: Eineinhalb Jahre bis zur Wahl: Was wuppt die Ampel noch?

Wann hat der Bundestag eigentlich das letzte große Gesetz verabschiedet? Die Ampel-Koalition vermittelt das Gefühl, mehr festzustecken als zu beschließen. Nur ein Stichwort: Kindergrundsicherung.dann doch mehrere Themen zur finalen Abstimmung auf die Tagesordnung. Noch schlimmer die Sitzungswoche vor Ostern. Einziger Gesetzesbeschluss: die Umsetzung einer EU-Verordnung aus Brüssel.

Die Ampel-Koalition hatte laut Bertelsmann-Stiftung schon zur Halbzeit knapp zwei Drittel ihrer Vereinbarungen umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Läuft demnach alles super für SPD, Grüne und FDP? Das würde wohl kaum ein Beobachter des Berliner Politikbetriebs gerade mit Ja beantworten. Zu groß sind die grundsätzlichen ideologischen Gräben, die zwischen den drei ungleichen Partnern fast überall jenseits der Gesellschaftspolitik aufklaffen.

Grüne und SPD regt auf, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann lange keine Anstalten gemacht hat, das Mietrecht zu verschärfen. Seine Partei glaubt nicht, dass sich die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt mancher Ballungsgebiete damit beheben ließe. Jetzt hat er sich zwar bereiterklärt, die Mietpreisbremse, die sonst Ende 2025 auslaufen würde, bis 2029 zu verlängern.

Mit den Ländern verhakt hat sich die Ampel-Regierung etwa bei einer großen Reform zur Neuaufstellung der Krankenhäuser - und beim sogenannten Digitalpakt 2.0. Es geht um die Digitalisierung der Schulen. Ampel und Länder streiten darüber, wer wie viel Geld bereitstellt. Das Bafög hat die Koalition zwar einmal erhöht und auch eine Studienstarthilfe für Studenten aus ärmeren Familien auf den Weg gebracht.

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