Der Kanzler hält eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel. Ein zentrales Thema: der Ukraine-Krieg. Er bestimmt auch die Debatte. Es gibt zwar kaum neue Argumente - aber einen heftigen Schlagabtausch.beschworen. „Wir stehen zusammen“, sagte er am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Der Kanzler betonte, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk noch einmal auf drei Prinzipien verpflichtet habe. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist.“ Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. „Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren.
Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz erledigt die Bundesregierung hier jedoch ihre Hausaufgaben nicht. „Wir brauchen auch in Deutschland höhere Verteidigungsausgaben“, verlangte der Oppositionsführer im Bundestag.Merz ging auch darauf ein, dass Scholz zur laufenden Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine gesagt hatte, sie sei „an Lächerlichkeit nicht zu überbieten“.
Dobrindt nannte die Mützenich-Äußerung ein „verheerendes Signal“ in Richtung der europäischen Partner. „Zu Recht stellen sich Fragen, ob Sie in Ihrer Ukraine-Politik, Herr Bundeskanzler, wirklich noch die volle Unterstützung Ihrer Fraktion haben.“Erneut zeigten sich in der Debatte Dissonanzen unter den Ampel-Partnern. So verlangte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Unterstützung für die Ukraine.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr warf der AfD eine große Nähe zu Putin vor. Ihre Position sei „unpatriotisch“, betonte er. „Sie handeln nicht im Interesse des deutschen Volkes, Sie schaden Deutschland mit Ihrem Handeln.“Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsgruppe, Sören Pellmann, betonte, Waffenstillstand heiße nicht Akzeptanz des Unrechts, „es heißt Beenden des Sterbens“. Europa müsse jetzt eine eindrucksvolle, ernste diplomatische Initiative starten.
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