Die Bundesregierung wird am Mittwoch ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch auf den Weg bringen. Es soll die Rechte Abgemahnter stärken und sie davor schützen, von dubiosen Akteuren schon für kleinste Verstöße mit Abmahnungen überzogen zu werden. Das geht aus dem Entwurf des Justizministeriums hervor, der der SZ vorliegt. Am Mittwoch stimmt das Kabinett darüber ab. Danach muss sich der Bundestag damit befassen.
Der Entwurf richtet sich gegen Unternehmen und Organisationen, denen es nicht um ihr Recht geht, sondern ums Geldverdienen mit massenhaften Abmahnungen. Bundesjustizministerin Katarina Barley sagte:"Der Missbrauch von Abmahnungen schadet dem Wettbewerb. Diesem Geschäftsmodell entziehen wir die Grundlage." Das Ministerium will die Zahl der missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht um 50 Prozent senken.
Mit dem Gesetz ergänzt die Bundesregierung das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb . Streitwert und Strafen bei unerheblichen Verstößen sollen auf 1000 Euro begrenzt werden. Das soll den Anreiz zur Abmahnung bei Bagatellen senken. Konkurrenten müssen tatsächlich"Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich" verkaufen oder kaufen. Das soll Scheinmitbewerber ausschließen.
Das Ministerium will sie von seriösen Wirtschaftsverbänden trennen, die Rechte ihrer Mitglieder wahrnehmen. Laut Entwurf sollen sie sich als"qualifiziert" in eine Liste eintragen. Sie müssten dafür mindestens 75 Mitglieder haben und seit mindestens einem Jahr im Vereinsregister stehen. Zudem dürften sie Mitgliedern keine hohen Summen aus dem Vereinsvermögen zuschanzen.
Wegen der seit vergangenem Jahr geltenden Datenschutzgrundverordnung fürchten viele Webseiten-Betreiber teure Abmahnungen wegen kleiner Nachlässigkeiten. Der Entwurf soll auch das verhindern. Selbständige und kleine Unternehmen sollen nicht mehr kostenpflichtig abgemahnt werden dürfen, falls sie den Informationspflichten nicht im Detail nachkommen.
Die sog. 'Regierung' besteht anscheinend nur noch aus SPD-Ministern, die Sinnvolles auf den Weg bringen. Barley Heil Schulze. Die Schwarzen von CDUCSU sind fast allesamt abgetaucht oder verbreiten nur Mist (Ausnahme Spahn und Müller). Hinweise für die Europawahl?
➡️endlich, diesen Rechtsverdrehern, das Geldabpressen aus den Händen schlagen❗️❗️
Die mediale Landschaft setzt die Abmahnung strikt um, damit sie keine Strafen erhalten. Daß die Politiker, die diese Upload Filter verursacht haben sich selbst das größte Bein gestellt haben, ist die Reaktion. Arroganz überschattete ihr Unvermögen. 😂😂😂
Schon klar wie dieses Polit-Light-Gewicht tickt: schnell noch die Deutsche Umwelthilfe Schach-Matt setzen und dann gehts mit Sprung nach Brüssel, wo Frau das Gemecker, den Gestank plus Feinstaub aus Deutschland nicht mehr aushalten muss.
Die SPD-Minister gehen voran 🙂 Barley Schulze Heil
Man sollte nicht kommentieren, bevor man etwas gelesen hat, aber bei „Regierung macht ernst“ weiß man, dass es nicht stimmen kann (egal bei welchem Thema)
Ich habe größte Zweifel, dass sich da tatsächlich etwas zum Positiven für die Betroffenen ändert. Fast jedes Verbrauchergesetz der letzten 10-15 Jahre war derart wachsweich, dass man darüber nur lachen konnte.
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