Reform des Abtreibungsrechts: Kontroverse Debatte über Kommissionsempfehlungen

Mit Vorschlägen zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts hat eine von der Ampel-Koalition eingesetzte Kommission eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die Bundesregierung wollte sich am Montag nicht festlegen, ob sie den Empfehlungen folgt und kündigte zunächst eine sorgfältige Prüfung an.ließ offen, ob eine Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode komme, die mit den Wahlen kommendes Jahr endet.

Die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin beschäftigte sich in ihrem 600 Seiten starken Bericht auch mit weiteren Themen neben der Abtreibungsfrage. Nach ihren Ergebnissen könnte demnach die Eizellspende unter engen Voraussetzungen ermöglicht werden. Eine Leihmutterschaft sollte aber verboten bleiben oder lediglich unter sehr engen Vorgaben ermöglicht werden.

Ähnlich äußerten sich auch Vertreter der SPD-Fraktion. "Das aktuell bestehende Schutzkonzept hat sich nicht bewährt", erklärte die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Leni Breymaier. Sie verwies darauf, das auch immer weniger Ärztinnen und Ärzte bereit seien, vor dem Hintergrund der Rechtslage Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Skeptisch mit Blick auf die Streichung aus dem Strafrecht zeigte sich die religionspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandra Bubendorfer-Licht. "Deutschland verfügt bereits heute über einen gut austarierten Kompromiss zwischen der Selbstbestimmung der Frau und dem Schutz ungeborenen Lebens", sagte sie der Mediengruppe Bayern.

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