Als Club mit freiwilliger Mitgliedschaft ist die EU auf eine derartige Herausforderung eigentlich nicht eingestellt. Ihr bleibt aber keine Wahl. Weil das übliche Regelwerk zur Ahndung von Verstößen gegen die Verträge zu kurz greift, hat sie sich ein neues Instrument gegeben, um solche Kursabweichungen wie jene Ungarns und Polens zu korrigieren:.
Lange Zeit tat sich wenig. Als die Zeit für die Verabschiedung des neuen EU-Etats knapp wurde, machte Ratspräsident Michel einen Vorschlag, der Ungarn und Polen entgegenkommt. Nun sollte eine qualifizierte Mehrheit der Staaten nötig sein, um bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanzielle Sanktionen zu verhängen. Nötig sei zudem, dass ein"hinreichend direkter" Zusammenhang mit finanziellen Interessen der EU bestehe.
Die EU könnte den Rechtsstaatsmechanismus verabschieden, die Haushaltseinigung vertagen und den Wiederaufbaufonds als eine Art zwischenstaatlichen Vertrag gründen, ähnlich wie bei der Gründung des Euro-Stabilitätsmechanismus bei der Euro-Rettung. Der Nachteil: Es wäre fast eine Kriegserklärung an Warschau und Budapest. Außerdem bliebe das Europaparlament außen vor.
Ende kommender Woche werden die Staats- und Regierungschefs sich dann zu einem Gipfel treffen und eine Lösung suchen. Merkel fällt, weil Deutschland die Ratspräsidentschaft innehat, eine Schlüsselposition zu. Sie hat schon Bereitschaft signalisiert, Ungarn und Polen noch weiter entgegenzukommen. Andere Staaten, etwa die Niederlande, sind dazu nicht bereit. Bei der Rechtsstaatlichkeit dürfe man keine Kompromisse machen, sagen sie.
thkirchner Europa ist nicht die EU so wie die USA nicht Amerika sind.
thkirchner Fantastisch..POLITIKER MIT RUCKGRAD!!
thkirchner NEIN ! DAS IST EIN MÖDERISCHE VERBRECHEN GEGEN DAS EU VOLK.!! BITTE MACHE ES NICHT MIT. ES IST EINE IMPFDIKTATUR GEGEN DAS VOLK..EIN VERBRECHEN!!
thkirchner Ich meine, für die Blitzgescheiten im schönen alten Europa, wäre es doch das Beste, wenn man die EU auflösen würde, denn die Gründung dieser Organisation, die die Nationalstaaten politisch, finanziell und kulturell 'knebelt', war doch ein riesiger Riesenfehler, oder?
thkirchner und der 'rechte' Weg ist in wie üblich, der linke Weg, oder?
Mica4711 thkirchner Schade, dass der EU direkte und konkrete Möglichkeiten fehlen, ihre Werte auch durchzusetzen.
Mica4711 thkirchner 'auf den RECHTEN Weg'
thkirchner Die EU und rechter Weg....😂😂😂
thkirchner Solange ein undemokratischer Verein wie die EU sich anmaßt bestimmen zu wollen, was rechtens ist, ist ohnehin alles am A****.
thkirchner Bei uns werden Verfassungsrichter im Hinterzimmer ausgekungelt. Richter vom Justizminister ernannt. Demokratische Opposition mit Hilfe des korrumpierten ÖR und linker Medien unfair bekämpft. Organisationen welche sich nicht mal zur Verfassung und Gewaltfreiheit bekennen unterstüt
thkirchner Die sollen einfach mal den PolUnEx antesten!
thkirchner Gut so Ungarn und Polen!!!
thkirchner Sollen sich diese rechtsradikalen Failed States querstellen, dann gibt es keine Kohle mehr von der EU und die können sich ficken gehen. Ökonomisch ausbluten lassen!
thkirchner Ungarn und Polen machen es richtig.
thkirchner '..auf den rechten Weg zurückzwingen..' Polen und Ungarn sind freie Völker
thkirchner Kapier ich nicht. Die sind doch schon auf dem RECHTEN Weg.
thkirchner Die EU legt den Haushalt vor, welcher eine Klausel enthält von der von Anfang an klar war, dass sie nicht annehmbar ist. Da ohne diesen Haushalt aber die Corona Hilfen nicht fließen, wirft man sich gegenseitig Erpressung vor! Wie wäre es mit dem gleichen Haushalt, ohne Klausel?
thkirchner Die EU ist wirtschaftlich und politisch am Ende!
thkirchner Man kann nur hoffen das sie standhaft bleiben und sich nicht erpressen lassen..👍❤️🇭🇺
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