Rechtslage zu Pachtverträgen für Garagen aus DDR-Zeiten

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Unterschiedliche politische Ansichten zum Umgang mit Garagen aus DDRZeiten auf kommunalem Grund haben in den zurückliegenden Wochen zu einer gewissen Verunsic

Unterschiedliche politische Ansichten zum Umgang mit Garagen aus DDRZeiten auf kommunalem Grund haben in den zurückliegenden Wochen zuAuslaufen der Kündigungsschutzfrist zum 03.10.2022 im Rahmen desSeitdem wurden von Seiten der Pächter 350 Verträge in Cottbus/ChóśebuzRückbau von einzelnen Garagen ist derzeit angesichts des anhaltendenIm Interesse der Stadt Cottbus/Chóśebuz liegt in erster Linie diezulässt, wird diese sofort neu vermietet.

Bundesgesetz und regelt Rechtsverhältnisse an Grundstücken in dem inaufgrund der Errichtung von Garagen oder anderen persönlichen, jedochDas Auslaufen der Kündigungsschutzfrist ist eine gesetzliche Regelung, diesind verbindliche Vorgabe- und Handlungsgrundlage für die StadtDas Schuldrechtsanpassungsgesetz regelt in § 12 Abs. 2: Sofern ein Pachtverhältnis für einefür den Verlust des Bauwerks. Das Objekt Garage verschmilzt mit dem Grundstück .

 

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