© Henrik Merker für ZEIT ONLINE
Daniel Fiß' politische Wurzeln liegen in der Neonaziszene in Mecklenburg-Vorpommern. Er war zunächst Mitglied der Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der NPD, und lief auf rechtsextremen Demonstrationen mit. In den vergangenen fünf Jahren wurde er während seines Politikstudiums in Rostock zur Führungsfigur der Identitären Bewegung und stieg in deren Bundesvorstand auf.
Grundlage für die Erteilung von Hausausweisen ist das Abgeordnetengesetz. Das soll den gewählten Vertretern maximale Freiheit und Unabhängigkeit in ihrer Arbeit gewähren. Dazu gehört, sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aussuchen zu können, die ihrer Meinung nach am besten geeignet sind. Die Bundestagspolizei prüft zwar, ob die Betreffenden sicherheitsrelevante Straftaten begangen haben oder in Zukunft möglicherweise begehen werden.
Droese sieht denn auch kein Problem in der Anstellung. Auf die Frage, wie das Engagement mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss in Einklang zu bringen sei, schreibt er:"Da ich vor der Einstellung eines Mitarbeiters keine Veranlassung sehe, in dessen Privatleben herumzuschnüffeln, und es sich um eine projektbezogene Kurzzeitbeschäftigung handelt, erklärt sich von selbst, dass hier gar nichts in Einklang zu bringen ist.
Vampirkamel Das ist doch nichts neues, jeder Wieß das und alle machen mit.
ist die zeit eine dumme zeit ung? identitaere rechts mag sein. radikal? nein.. quelle: bundesnachrichtendienst baden wuertemberg. luegenpresse beispiel 1
natürlich ist die AfD rechtsextrem, das zeigen ja fast schon täglich Beispiele...wer das nicht sieht, der muss blind sein, zumindest auf dem rechten Auge....
Da die C-Parteien und die noFDP ja fleißig dabei sind, die noAfD hoffähig zu machen, ist dies vermutlich erst der Anfang ... oder die Spitze vom Eisberg. 😠
Arbeitet Christian Klar noch als freier MA vom BT-Abgeordneten der SED?
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