Rechts­ex­per­t*in­nen über Klimaprotest: „Wir müssen die Räume verteidigen“

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Die Handlungsspielräume von Klimaprotest werden kleiner, warnt die Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact. Der Staat gehe immer härter vor.

taz: Frau Thiel, Herr Schönberger, man hört es in letzter Zeit immer wieder, vor allem in Bezug auf die Letzte Generation: Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen stehen unter Terrorverdacht, ihre Wohnungen werden durchsucht, ihre Telefone abgehört. Geht die Nachfrage nach Ihren juristischen Beratungen durch die Decke?

Oder eine Auflagenbeschränkung kommt erst einen Tag vor der Demonstration, sodass man sich fast gar nicht mehr dagegen wehren kann. Das betrifft dann zum Beispiel Demonstrationen, die eine bestimmte Route gehen sollen, und dann steht in der Auflagenbeschränkung, dass die Route nicht genehmigt wird. Aber es war eben sehr wichtig, dass man da langgeht, weil dort die Autobahn ist, oder der Ort, dem im Hinblick auf Umwelt das Unrecht geschieht.

Schönberger: Ich denke, es ist uns allen sehr bewusst, dass wir eine sehr privilegierte Ausgangssituation in Deutschland haben. Aber die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft verkleinern sich. Menschen nutzen ihre Freiheiten, um staatliche Machtstrukturen infrage zu stellen. Und diese reagieren darauf, indem die Handlungsspielräume verkleinert werden.

 

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