"Gerichte könnten das vor der Politik lösen"Mehr Freiheiten für Geimpfte - zu diesem umstrittenen Thema blieben die Beschlüsse des Impfgipfels vage. Das könnte dazu führen, dass Gerichte der Politik in dieser Sache zuvorkommen, erklärtMehr Rechte für Geimpfte - liegt das im Ermessen der Politik. Oder steht sie auch rechtlich unter Druck?Es liegt nicht im freien Ermessen, und die Politik steht auch nach dem Impfgipfel weiter unter Druck.
Und wenn von geimpften Personen keine Gefahr mehr ausgeht, dann fällt dieser Grund weg. Dann ist also das Argument des Staates nicht mehr da.Nehmen wir als Beispiel ein Alten- oder Pflegeheim, in dem alle Menschen geimpft sind, auch die Pflegerinnen und Pfleger. Dürfen die sich dann wieder in der Cafeteria treffen? Da sagen fast alle Juristinnen und Juristen: Ja, das dürfen die schon jetzt. Es gibt keinen Grund mehr, deren Rechte einzuschränken.
Das ist somit die krankste Scheiße die ich jemals gelesen habe, nachdem was in Deutschland 1933 passiert ist und hier von der bösen AfD gesprochen, ist das UNFASSBAR!
Würden wir doch all die Energie die gerade in diese Diskussion fließt in die Beschaffung von Impfstoff und den Skandal der schleppenden Beschaffung durch vonderleyen und jensspahn einfließen lassen....
Ich finde es nicht richtig , das vollständig geimpfte weiterhin auf Grundrechte verzichten müssen. Ich denke hauptsächlich an Senioren die wegen Friseur sich testen lassen müssen. Warum immer noch keine Reisen in Ferienwohnungen ( kontaktarmer Urlaub.)🙃
Mit welcher Studie wird belegt, dass Geimpfte Menschen das Virus nicht mehr oder in geringeren Maßen übertragen? Genau diese schwachsinnige Aussage propagieren deutsche Medien!
Faschismus will so vieles neues in diesem Land ...ja er ist nicht immer braun
Auch nach 2. Impfung möchte ich keine Privilegien.
Ohne Medis ist das nicht anderes als Wahlkampf und Euthanasie! Wahlkampf, weil vorrangig die Wählerschaft von Union und SPD geimpft ist! Euthanasie, weil man mit Vorsatz Gesundheit und Leben von Menschen gefährdet, die nicht geimpft werden können!
Ein Säurefass kann auch vieles 'lösen'
Bei der Impfpriorisierung waren die Grundrechte aber schon nicht gleich aufgeteilt. Hier hat der Ethikrat das GG überstimmt - wegen der Solidarität und mangelndem Impfstoff. Die Grundechte sollen jetzt auch die zuerst wieder zurückbekommen, die schon mal bevorzugt wurden? 🤷♂️
Die Schweizer machen zügig auf, das Merkel-Regime macht dicht!
Ich bin mir keiner Schuld bewusst als nicht geimpfter und gesunder Mensch.
Gerichte urteilen im Namen des Volkes und Justizia hat ne Waage dabei. Gerechtigkeit ist sehr wichtig dabei, die Teile der Bevölkerung vor allen anderen irgendwie zu begünstigen, während andere deswegen warten mussten, damit Geimpfte eben jetzt geimpft sind.
Davon gehe ich auch aus. Dann kann die Politik unschuldig mit den Schultern zucken. Impfgipfel
Wenn das RKI, PEI etc. feststellen, dass von Geimpften keine Gefahr ausgeht, kann die Politik die Rechte Geimpfter nicht einschränken; alle Beschränkungen sind sofort ungültig. Auch die Maskenpflicht oder Ausgangssperre lassen sich nicht begründen.
„Die Mühlen der Justiz mahlen langsam“ Wie sollen die Gerichte das vor der Politik klären?!
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