Die Berliner Polizei geht am Dienstagmorgen gegen mit Razzien gegen Hassrede im Internet vor. Wie die Polizei mitteilte, durchsuchen Einsatzkräfte des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt seit den Morgenstunden in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Berlin Privatadressen in Rosenthal, Alt-Hohenschönhausen, Marzahn, Hellersdorf, Neukölln, Gesundbrunnen, Prenzlauer Berg und Friedenau.
Dabei gehe es um die Sicherung diverser Beweismittel – darunter internetfähige Geräte wie Computer und Mobiltelefone, wie es weiter hieß.
Seltsam, Ermittlungen gegen Bundeskanzler TschenPe Spiegel stellt die der Politik unterstellten Staatsanwaltschaft ein! Schon sehr auffällig wie die Politik sich passender Gesetze selber vor Strafverfolgung schützt! Ob CumEx, Warburg Bank, bis hin zu 134 Flutopfer Toten!
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