Am Morgen durchsucht die Polizei in Duisburg mehrere Objekte. Hintergrund ist das Verbot der Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg. Diese gefährde durch ihre Arbeit das Leben von Juden hierzulande, heißt es.Die Polizei ist gegen die Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg vorgegangen .
Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen in Duisburg vier Objekte, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen, wie das Ministerium mitteilte. Die Gruppierung ist heute vom Innenministerium in Düsseldorf verboten worden. „Dieses Verbot kommt zur richtigen Zeit und setzt das richtige Zeichen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina nichts Anderes als Judenhass - so wie bei der heute verbotenen Organisation“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul laut Mitteilung. Der Staat habe klare Kante gegen Extremismus gezeigt.
Die ideologische Ausrichtung der Gruppierung sei durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt. Der Verein verbreite öffentlich in Versammlungen und über seine Social-Media-Kanäle antisemitisches Gedankengut. Dabei hetze Palästina Solidarität Duisburg kontinuierlich gegen den Staat Israel und mache diesen allein verantwortlich für den Nahost-Konflikt.
Weiter teilte das Ministerium mit, die Internetauftritte des Vereins seien verboten und abzuschalten. Auch sei es künftig verboten, Ersatzorganisationen für den Verein zu bilden und seine Kennzeichen zu verwenden. Das Vermögen des Vereins werde beschlagnahmt und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen eingezogen.
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