Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht nach der auswärtigen Kabinettssitzung in Apolda. FotoMinisterpräsident Bodo Ramelow hat an den Landtag und vor allem die Opposition appelliert, Thüringen 2024 mit einem gültigen Haushalt Planungssicherheit zu geben. Die Regierung habe mit dem Etatentwurf ihre Hausaufgaben gemacht.
Der von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht Ausgabensteigerungen von etwa 700 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr vor. Derhat ein Rekordvolumen von 13,76 Milliarden Euro und kann nur ausgeglichen werden, indem die Rücklage des Landes von rund einer Milliarde Euro vollständig aufgelöst wird.
Die höheren Ausgaben resultierten nicht aus rot-rot-grünen Wunschprojekten, sondern seien mehr Geld für Kommunen, Schuldentilgung und Personal, so Ramelow. Seine Regierung hat keine eigene Mehrheit im
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