Putin stellt faire Wahl in Aussicht – und erntet dafür Spott aus der Opposition

CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen "Modernisierungsschub für Deutschland". Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. "Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit", betonte Laschet.

Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik Belarus verständigt. Bei einem Treffen in Luxemburg wurde ein entsprechender Vorschlag angenommen, wie Diplomaten mitteilten. Der Beschluss soll in den kommenden Tagen umgesetzt werden.

Mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Januar kann das Kartellamt leichter gegen große Digitalunternehmen vorgehen, die eine "überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb" haben. Die Behörde prüft auf dieser Grundlage bereits Facebook, Amazon und Google.

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