Zur Begründung hieß es, die Gefahrenprognose rechtfertige kein Versammlungsverbot. Zwar sei es bei anderen Versammlungen zu Volksverhetzung und Billigung von Straftaten gekommen.
In München habe es aber bereits Versammlungen mit nur geringen Störungen gegeben, so der Verwaltungsgerichtshof. Die Landeshauptstadt hat demnach nicht ausreichend geprüft, ob anstelle eines Verbots nicht auch Auflagen für die Versammlung in Betracht gekommen wären. An der Kundgebung mit dem Titel "Menschenrechte und Völkerrecht auch für Palästina" nahmen laut Polizei rund 60 Personen teil.
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