+++ 15.39 Uhr: Johnson fordert Neuwahlen nach Gerichtsniederlage +++
At least one big relief in the Brexit saga: the rule of law in the UK is alive & kicking. Parliaments should never be silenced in a real democracy. Das Parlament sollte erst am 14. Oktober - etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit - wieder zusammentreten. Gegen die Entscheidung hatte es zwei Klagen gegeben, eine davon war von mehreren Abgeordneten eingebracht worden. Erst kürzlich hatte bereits ein schottisches Gericht die Zwangspause für illegal erklärt .+++ 15.
Handelsrechtlich werde das Vereinigte Königreich Anfang November mit hoher Wahrscheinlichkeit über Nacht zum Drittstaat und erhalte damit quasi von einer Minute auf die andere den gleichen Status wie beispielsweise die Mongolei oder Kambodscha."Kurz vor dem Weihnachtsgeschäft dürfte dies von vielen Unternehmen auf allen Seiten als große Herausforderung, wenn nicht sogar als Schock erlebt werden - nicht nur in Großbritannien, sondern auch in Deutschland.
Eine Klage in erster Instanz vor dem Court of Session in Schottland war zunächst gescheitert. Auch der High Court in London hatte eine ähnliche Klage zunächst abgewiesen. Eine endgültige Entscheidung dürfte nun das oberste Gericht in Großbritannien, der Supreme Court, treffen.Die unklare Lage beim Brexit macht Unternehmen aus Sicht der Britischen Handelskammer in Deutschland immer mehr zu schaffen.
Am letzten Sitzungstag vor einer fünfwöchigen Sitzungspause hatte Johnson zuvor weitere Niederlagen kassiert. Die Abgeordneten stimmten unter anderem für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zur Planung für einen No-Deal-Brexit und zu der von Johnson auferlegten Zwangspause. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.
Ich fordere die Abschaffung des Montags und als Ausgleich soll dafür Käsekuchentag als Feiertag zwischen Sonntag und Dienstag liegen!
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